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London: Rice verneint Iran-Militärpläne

Die Europatournee der neuen amerikanischen Außenministerin: Rice dankt Blair in London für Unterstützung im Irak. Eine Militäraktion gegen den Iran sei "gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung". Weiterflug nach Berlin.

Zum Auftakt ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin der USA hat Condoleezza Rice dem britischen Premierminister Tony Blair für die Unterstützung im Irak gedankt. Bei der 90-minütigen Unterredung in London ging es nach Angaben beider Seiten auch um den Nahost-Konflikt. Vor ihrem Weiterflug nach Berlin sagte Rice auf einer Pressekonferenz zum Konflikt mit dem Iran, eine Militäraktion stehe „gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung“. Es gebe eine Vielzahl diplomatischer Mittel, von denen ihre Regierung umfassend Gebrauch machen werde. Die Regierung in Teheran dürfe unter dem Deckmantel der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie kein Programm betreiben, das zur Atombombe führen könne.

Rice machte deutlich, dass die USA zurzeit nicht die Initiative im Friedensprozess ergreifen wollen. „Es ist äußerst wichtig, dass die Konfliktparteien selbst die Verantwortung übernehmen“, sagte Rice. So will die Außenministerin zwar zu Gesprächen nach Jerusalem und Ramallah reisen, nicht jedoch am israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen am Dienstag in Scharm el Scheik teilnehmen. Großbritannien ist im März Gastgeber einer Konferenz über den Aufbau demokratischer Institutionen für die palästinensische Autonomieverwaltung. Am Nachmittag wurde Rice in Berlin erwartet, wo sie mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auch über den Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz sprechen wollte.

Weitere Stationen der Reise sind Polen, die Türkei, Frankreich, Italien, Belgien und Luxemburg. Ausgelassen wurde Spanien, dessen Linksregierung die USA mit einem plötzlichen Truppenabzug aus dem Irak verärgert hat. Hingegen sollen die Gespräche der Außenministerin in Berlin und Paris dazu dienen, die Spannungen im ersten Jahr des Irak-Kriegs 2003 endgültig zu überwinden. Im Konflikt mit dem Iran stehen die USA den europäischen Vermittlungsbemühungen skeptisch gegenüber.

Besorgt äußerte sich Rice außerdem über Pläne der EU, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. „Die Europäer verstehen unsere Sorge“, sagte Rice vor Journalisten auf dem Flug nach London. „In erster Linie geht es um die Rüstungsbalance in der Region.“ Zudem würden Waffengeschäfte ein falsches Signal angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China senden.

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