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London: EU-Globalisierungs-Gipfel begonnen

Auf Schloss Hampton Court bei London hat das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Globalisierung begonnen. Der britische Premierminister und Gastgeber Tony Blair begrüßte die Teilnehmer.

Blair will mit seinen europäischen Partnern eine Grundsatzdebatte über eine Antwort der EU auf die Globalisierung führen.

Nach dem Willen des britischen EU-Ratsvorsitzenden soll sich die Debatte vor allem um die Forschung, die Qualität der akademischen Bildung in Europa, eine gemeinsame europäische Energie- und Einwanderungspolitik sowie um die Folgen der Alterung der Gesellschaft drehen. Blair will bei dem Gipfel noch keine Vorschläge zur Lösung der EU-Finanzierung für 2007 bis 2013 vorlegen, strebt aber eine Einigung beim Rat im Dezember an. Auch die Zukunft der auf Eis liegenden EU-Verfassung steht nicht auf der Tagesordnung.

Umstritten ist der von der EU-Kommission vorgeschlagene Fonds zur Abfederung der negativen Folgen der Globalisierung, der aus EU-Haushaltsreserven mit jährlich 500 Millionen Euro gespeist werden soll. Blair hatte Zustimmung zu dem Fonds signalisiert, der vor allem Frankreich entgegenkommt. Nach Angaben von EU-Diplomaten sprechen sich Deutschland, die Niederlande und Schweden gegen die Einrichtung eines solchen Finanzinstrumentes aus. Auch Schüssel hatte im Vorfeld des Treffens seine Sorge ausgedrückt, dass dies hauptsächlich den großen EU-Ländern zu Gute kommen werde.

Skepsis äußerte auch der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, der als Begleitmaßnahme die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts forderte, während sein estnischer Amtskollege Andrus Ansip den Fonds nach Angaben der deutschen Presseagentur (dpa) rundweg ablehnte. Die Kritiker machen geltend, dass die Zahlungen nur zur Durchfütterung unrentabler Betriebe verwendet werden statt die europäische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat sich unterdessen für die Einrichtung eines zehn Milliarden Euro schweren Fonds zur Steigerung der EU-weiten Forschungsausgaben ausgesprochen. Dieser sollte aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank finanziert werden und durch private Investitionen unterstützt werden.

Für den scheidenden deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist der Gipfel in Hampton Court der letzte Auftritt auf der europäischen Bühne. Das informelle Treffen auf dem Schloss von König Heinrich VIII. ist der erste Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs seit zweieinhalb Jahren, die nicht in Brüssel stattfindet. Sollte die EU im Dezember keine Einigung im Finanzstreit schaffen, müsste sich Österreich unter seiner EU-Präsidentschaft im nächsten Halbjahr um eine Lösung bemühen.

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