Lockl neuer Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats

Der bisherige Leiter des Grünen-"Freundeskreises" im obersten ORF-Gremium erhielt in der am Donnerstag abgehaltenen konstituierenden Sitzung bei einer Enthaltung 34 der 35 möglichen Stimmen und löste damit Norbert Steger ab. Als stellvertretender Vorsitzender wurde einstimmig erneut der bürgerliche Franz Medwenitsch bestimmt.

Lockl kam auf Ticket der grünen Parlamentspartei in den Stiftungsrat und wurde als Favorit für den Stiftungsratsvorsitz gehandelt, sah doch ein "Sideletter" der türkis-grünen Bundesregierung ein Vorschlagsrecht der Grünen für diese Funktion vor. Der 53-jährige frühere Bundesparteisekretär der Grünen war Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen späterer Berater. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Agentur "Lockl & Keck", die auch in die Öffentlichkeitsarbeit des Klimarats involviert ist und schon länger vom Umweltministerium Aufträge bezieht.

Lothar Lockl zeigte sich erfreut und überrascht

Lockl zeigte sich erfreut und überrascht über die beinahe einhellige Wahl seiner Person zum Stiftungsratsvorsitzenden der nächsten vier Jahre. "Mir geht es um die Zukunft des ORF", erklärte er im Anschluss an die Sitzung seinen Beweggrund, für die Funktion zur Verfügung zu stehen. Der "Sideletter" der Regierung habe damit nichts zu tun. "Ich war nicht Teil der Regierungsverhandlungen und mein Name wurde auch nicht genannt", so der neue Vorsitzende. Er sei dem Wohle des ORF verpflichtet, weshalb er künftig auch keine Wahlkämpfe managen werde. Dies sei mit seiner neuen Funktion unvereinbar, erklärte er.

Keine Unvereinbarkeit bestehe dagegen in Hinblick auf die Tätigkeit seiner Kommunikationsagentur und Aufträgen der öffentlichen Hand. Laufende Vereinbarungen werden erfüllt, kündigte er an. Künftige Ausschreibungen - etwa eines Ministeriums - wolle er sehr genau prüfen, bevor er darüber entscheide, ob er mit seiner Agentur daran teilnehme. Ein "Berufsverbot" für Personen, die sich einer ehrenamtlichen Kontrolltätigkeit annehmen, sei jedenfalls nicht der richtige Weg, meinte er.

Im Rahmen seiner Tätigkeit wolle er nun die "Strahlkraft des ORF" wieder verstärkt in den Vordergrund rücken, wobei ihm die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Unternehmens ein großes Anliegen sei. Vom Management will er eine klare Zukunftsvision für den ORF einfordern. Sorgen bereitete ihm die Konkurrenz aus Übersee durch Youtube, Netflix und Co. Problematisch sei, dass der ORF angesichts deren Möglichkeiten nach wie vor Inhalte nur sieben Tage zur Verfügung stellen darf. Er appellierte an den Gesetzgeber, das bestehende ORF-Gesetz zu modernisieren.

Berater Lothar Lockl neuer Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats

Der ÖVP-"Freundeskreisleiter" Thomas Zach, wertete die breite Unterstützung für Lockl als "positives Signal für die Zukunft des ORF". Er sei überzeugt davon, dass Lockl seine neue Funktion gut ausführen werde. Auch SPÖ-"Freundeskreisleiter" Heinz Lederer meinte, Lockl habe in der Sitzung auch noch die letzten Zweifler überzeugt. Man müsse ihn nun an seinen Taten messen.

Zach hielt in Hinblick auf den "Sideletter" fest, dass die Entscheidung im Stiftungsrat gefällt worden sei - nicht von der Regierung. Gefragt, ob parteipolitische "Freundeskreise" noch zeitgemäß seien, meinte er, dass es "extrem wichtig" sei, sich im Vorfeld einer Sitzung zu beraten. Lederer erachtete die "Freundeskreise" als "semantisches Problem", gebe es doch auch Länder- oder Kulturinteressen. Insgesamt handle es sich um ein "sehr partizipatives Gremium".

Ganz anders steht NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zu diesem Thema: "In einem unpolitischen ORF werden der Stiftungsrat und seine politischen Freundeskreise aufgelöst", forderte sie in einer Aussendung, den Einfluss der Parteien im ORF zu beenden. Der Sideletter habe gehalten, was er versprochen habe, sagte sie zur Wahl Lockls. Es brauche statt des derzeitigen Systems "einen unabhängigen Aufsichtsrat, der wiederum einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht", so die NEOS-Abgeordnete.

Lockl wird künftig Sitzungen des ORF-Stiftungsrates vorbereiten

Lockl wird als neuer Vorsitzender künftig die Sitzungen des Stiftungsrats vorbereiten, einberufen und die Tagesordnung festsetzen. Er erteilt in den Sitzungen das Wort und bringt Anträge zur Abstimmung. Auch schreibt er den Job des ORF-Generaldirektors aus. Seine Stimme entscheidet, sollte bei Abstimmungen im Gremium Stimmengleichheit herrschen. Die ehrenamtlichen und weisungsfreien Stiftungsräte bestimmen u.a. den ORF-Generaldirektor mit einfacher Mehrheit und können diesen mit Zweidrittelmehrheit abbestellen. Die Gremienmitglieder beschließen zudem Erhöhungen der ORF-Gebühren und weitere wesentliche Unternehmensentscheidungen.

Auch die Vorsitzenden des Finanz- sowie des Programmausschusses wurden gewählt, wobei es in beiden Fällen zu einstimmig beschlossenen Verlängerungen kam. Der ÖVP-"Freundeskreisleiter" Thomas Zach agiert weiterhin als Finanzausschuss-Vorsitzender (Stellvertreterin Sigrid Pilz) und Medwenitsch als Programmausschuss-Vorsitzender (Stellvertreterin Hildegard Aichberger). Die Rätinnen und Räte setzten erneut eine Corporate-Governance-Arbeitsgruppe ein, die von Klaus Poier geleitet wird (Stellvertreterin Katharina Hofer). Auch die erst heuer ins Leben gerufene Arbeitsgruppe "Cultural Change, Diversity, Frauenförderung im ORF" wird unter der Leitung von Petra Stolba (Stellvertreterin Andrea Danmayr) fortgeführt.

Weißmann informierte die Räte über angespannte finanzielle Lage

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann nützte die Sitzung, um die Räte zur angespannten finanziellen Lage des öffentlich-rechtlichen Unternehmens zu informieren. Inflation, erhöhte Energie- und Baupreise wie auch GIS-Abmeldungen setzen dem öffentlich-rechtlichen Medientanker zu. ORF-intern wird bereits an einem umfassenden Maßnahmenpaket gearbeitet, um drohende Millionenverluste abzuwenden und doch noch ausgeglichen zu bilanzieren. Als Worst-Case-Szenario wurden in etwa 40 Mio. Euro Verlust am Jahresende genannt.

Weißmann zeigte sich im Anschluss an die Sitzung zuversichtlich, das Jahr "mit einer schwarzen Null abzuschließen". An welchen Schrauben er dafür drehen werde, behielt er für sich, verwies aber auf ein Maßnahmenpaket, das selbst das Worst-Case-Szenario abdecken würde.

Es sei richtig, sich mit allen Szenarien auseinanderzusetzen, meinte Zach dazu. Das gebiete die kaufmännische Vorsicht. Verfrüht sei es jedoch, sich auf ein Szenario festzulegen. "Da wären wir alle Hellseher", so der ÖVP-"Freundeskreisleiter". Entschlossenheit sei nun das Gebot der Stunde. Im Juni solle es Informationen zu konkreten Maßnahmen geben. Lederer warnte angesichts der Verlustszenarien vor "Alarmismus". Er vertraue darauf, dass sich Lösungen für die Problem finden werden, möchte aber möglichst bald konkrete Maßnahmen sehen. Massiven Widerstand kündigte er an, sollten diese einen massiven Stellenabbau oder Einschränkungen der Senderflotte vorsehen.

(APA/Red)