Lobbyistengesetz liegt vorerst auf Eis

Das eigentlich für diese Woche angekündigte Lobbyistengesetz liegt auf Eis, da Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) mit Michael Spindelegger einen neuen Parteichef bekommen hat und nun abwarten will, wie sein Team aussehen wird – und wohl auch, ob sie diesem überhaupt angehört. Auf der parlamentarischen Ebene gab es erste Gespräche der Regierungsparteien. Ein offizieller Termin für die geplante Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen aber steht noch aus, kritisiert der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler.

Lobbyistengesetz sollte bis zum Sommer stehen

Medienwirksam hatte Bandion-Ortner am 5. April die Klubobleute zu einem Treffen in Sachen politische Korruption und Maßnahmen dagegen zusammengetrommelt und im Anschluss eine Reihe an Aktionen angekündigt: Die Ministerin versprach die baldige Vorlage ihres “Lobbyistengesetzes”, im Parlament sollte sich eine Arbeitsgruppe formieren und bis zum Sommer die Rechtsgrundlagen für Mandatare – von Unvereinbarkeits- über Bezügebegrenzungsgesetz bis hin zum Strafrecht – auf nötige Änderungen überprüfen.

Doch seit 14. April heißt der neue Obmann der ÖVP Michael Spindelegger, und Bandion-Ortner findet, es sei “eine Frage des Respekts und des Anstands”, abzuwarten, welches Team er sich zusammenstellt, wie ihr Sprecher der APA sagt. “Sämtliche Projekte müssen daher auch warten, weil sie natürlich mit dem neuen Vizekanzler abgestimmt werden müssen.” Was im Justizministerium nicht gesagt wird, aber allerorten zu hören ist: Die Justizministerin gilt als Wackelkandidatin, ihr Abgang aus dem Regierungsteam ist eine wahrscheinliche Variante.

Bleibt das Parlament, wo die Klubs der Regierungsparteien erste Schritte gesetzt haben. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer berichtet im APA-Gespräch von ersten Treffen zwischen Rot und Schwarz, um festzulegen, welche Bereiche man sich überhaupt anschauen sollte. Man wolle die Diskussion jedenfalls “zügig” führen, habe allerdings noch keinen Zeitplan “auf Tage oder Wochen festgelegt”. Und die Opposition werde jedenfalls eingebunden, versichert Donnerbauer.

Die Grünen sind aber schon ungeduldig. “Ausgemacht ist etwas anderes”, so Kogler gegenüber der APA. “Nämlich, dass Klubobleute mit Justizsprechern die Verhandlungsrunde einläuten.” Denn er erwarte sich, dass “die Eckpunkte von oberster Stelle vorgegeben werden”. Doch bisher sei “nicht einmal ein Termin eingelangt”. Dabei hätten sich SPÖ und ÖVP “quasi über Nacht zu Speerspitzen der Korruptionsbekämpfung ausgerufen”, ätzt Kogler – “aber auch von stumpferen Spitzen könnte man wenigstens einmal einen Termin erwarten.” (APA)