Lobbyisten: Bandion will mit Klubchefs über Korruption reden
Dabei soll über die Korruptionsbestimmungen ebenso wie über das von ihr geplante Lobbyisten- Gesetz diskutiert werden. Das Gespräch soll “ehestmöglich” stattfinden, hieß es am Sonntag gegenüber der APA.
Diskussion über Lobbyisten-Gesetz
Geladen werden die Klubchefs der Parlamentsparteien, schließlich seien Mandatare direkt von beiden Materien betroffen. Das Justizressort wolle nun aufgrund der öffentlichen Debatte über eventuelle weitere Verschärfungen bei den Anti- Korruptionsregeln – seit 2009 gelten Abgeordnete als Amtsträger und es gibt höhere Strafen – seine Expertise einbringen. Jeglicher Verdacht, dass dies “nicht strengstens” geregelt sei, soll ausgeräumt werden, hieß es aus dem Ministerium.
Der Ruf nach diesbezüglichen Änderungen kam zuletzt nicht nur aus der Politik. Auch Experten sind nach dem aktuellen Lobbyisten-Skandal der Meinung, die derzeit geltende Rechtslage sei nicht ausreichend.