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Lob& Kritik für die ÖVP

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SPÖ und Grüne begrüßen die Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, für die Flüchtlingsbetreuung zwei Kasernen zu öffen. Kritik übt die Opposition aber an der angekündigten Verschärfung des Asylgesetzes.

SPÖ und Grüne begrüßen die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), für die Flüchtlingsbetreuung zwei Kasernen zu öffnen. Allerdings war dieser Schritt für SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch und für seine Grüne Kollegin Terezija Stoisits “überfällig“. Kritik üben SPÖ und Grüne an der angekündigten Verschärfung des Asylrechts. Die FPÖ fordert wiederum die Zustimmung der ÖVP zum Plan, Auffanglager außerhalb der EU-Grenzen einzurichten.

Wenn Schüssel eine Verschärfung des Asylrechtes verlange, folge er damit den Intentionen der FPÖ, meinte FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable am Freitag in einer Aussendung. Aus ihrer Sicht wird die „besondere Berücksichtigung der Traumatisierung missbräuchlich verwendet“. Wenn Schüssel tatsächlich eine Verschärfung wolle, dann müsse er nur den Vorschlag des deutschen Innenministers Otto Schily unterstützen, der ein Auffanglager für afrikanische Asylwerber außerhalb der EU wolle, so Partik-Pable.

SP-Abgeordneter Posch kritisiert, dass die Bereitstellung von Kasernen für Asylwerber „sehr spät“ komme und bei weitem nicht ausreiche, um die Asylproblematik zu lösen. Für die „katastrophalen Zustände“ im Flüchtlingslager Traiskirchen sei die ÖVP verantwortlich, die ihre Versäumnisse nun mit „markigen Sprüchen“ überdecken wolle. Zu suggerieren, dass es massenweise straffällige Asylwerber in Österreich gebe, sei eines christdemokratischen Bundeskanzlers unwürdig, so Posch.

„Der populistische und hetzerische Politikstil des Koalitionspartners FPÖ färbt offensichtlich auf Bundeskanzler Schüssel ab“, kritisiert die Grüne Stoisits Schüssels Aussagen. Eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes lehnt sie ab. Straffällig gewordene Asylwerber ohne jede Differenzierung abzuschieben, würde ihrer Meinung nach der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen. Das habe vor einer Woche auch Innenminister Ernst Strasser (V) festgestellt. Stoisits: „Wenn Schüssel schon unbedingt in rechten Teichen nach Wählerstimmen fischen will, soll er zumindest bei seinem Innenminister Nachhilfe nehmen.“

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