Lob für Österreichs Ratsvorsitz - Kritik an Ausstieg aus UNO-Migrationspakt

Österreich erhielt großes Lob für die EU-Ratspräsidentschaft 2018.
Österreich erhielt großes Lob für die EU-Ratspräsidentschaft 2018. ©APA/Herbert Neubauer
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018 wurde erneut von der EU-Kommission gelobt. Allerdings wurde auch das Bedauern über die ablehnende Haltung Wiens zum UNO-Migartionspakts ausgedrückt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe Österreich eine “starke und gute Arbeit für Europa” attestiert, hieß es. Beim Migrationspakt habe Österreich “unglücklicherweise eine unterschiedliche Position” eingenommen, so der Sprecher. Die Kommission wurde bei ihrem täglichen Mittags-Briefing von den Medienvertretern auf den Unterschied in der Bewertung der österreichischen Ratspräsidentschaft und des seit Jahresende laufenden rumänischen Vorsitzes angesprochen.

Verwunderung gab es über die lobenden Aussagen Junckers zu Österreich, die angesichts der Haltung Wiens zum Migrationspakt als skandalös bezeichnet wurden, und die gleichzeitige Kritik des EU-Kommissionspräsidenten an Bukarest noch vor Übernahme des Ratsvorsitzes durch Rumänien. Der Sprecher versicherte, Juncker habe mehrmals seine “Liebe” zu Rumänien ausgedrückt. Außerdem sei Juncker federführend beim EU-Beitritt des Landes und einer der Brückenbauer gewesen.

EU-Kommission appelliert an Solidarität der Staaten

In Sachen Migration und der Probleme für Flüchtlinge an Bord der “Seawatch” appellierte der Sprecher der EU-Komission neuerlich an die Solidarität der Staaten zur Aufnahme von Migranten. “Wir brauchen mehr Solidarität”, wobei der Sprecher auch die jüngsten Aussagen von Papst Franziskus zu Hilfe nahm.

(APA/Red)

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