Von einem im Jänner ausgeschickten Entwurf des Finanzministeriums fühlen sich die Bundesländer offenbar brüskiert. Wie aus ihren der APA vorliegenden Stellungnahmen hervorgeht, befürchten sie eine Aushöhlung ihrer “Finanzautonomie”. Außerdem stößt die vom Bund gewünschte 30-jährige Budgetvorschau auf Widerstand. “Dagegen ist Kaffeesudlesen eine Wissenschaft”, kritisiert der Salzburger Finanzreferent David Brenner (S).
Der Entwurf der Regierung sieht einheitliche Regeln für die Budget-Erstellung, eine mehrjährige Budgetplanung, regelmäßige Informationen und mehr Transparenz über die Finanzlage der Bundesländer vor. Orientieren soll sich das “Haushaltsrecht” der Länder demnach an den Regeln, die seit 2009 auch für die Budget-Erstellung des Bundes gelten und die die Länder nun verpflichtend übernehmen sollen. Dies wird von den Ländern aber wenig überraschend “striktes abgelehnt”, wie die Niederösterreichische Landesregierung in ihrer Stellungnahme schreibt.
Die verpflichtende Übernahme der Bundes-Vorgaben in Landesrecht stößt auch in Vorarlberg auf Widerstand, “da dies das Ende der für die Länder wichtigen Autonomie des Haushaltswesens bedeutet”. Tirol warnt außerdem vor dem zusätzlichen Bürokratieaufwand bei der Einführung der “wirkungsorientierten Verwaltung” (siehe Hintergrund) – konkret bei der Festsetzung und Kontrolle der “Wirkungsziele”, die sich die Länder damit ab 2013 mit ihren jährlichen Budgets verordnen müssten.
Mehrere Länder wollen daher vor Änderungen in ihrem eigenen Haushaltsrecht die Evaluierung der Reformen auf Bundesebene abwarten. Dort wird seit Anfang 2009 eine mittelfristige Budgetplanung (über vier Jahre) durchgeführt. Ab 2013 soll außerdem die “wirkungsorientierte Verwaltung” schlagend werden (die diesbezüglichen Kriterien fehlen aber noch). Salzburg und Kärnten verweisen außerdem darauf, dass es in diesen Bundesländern schon jetzt eine mittelfristige Finanzprognose gibt. Die 30-jährige Planung wird aber abgelehnt.
Verärgert sind die Länder offenbar auch über die Vorgangsweise des Finanzministeriums, den Entwurf für die 15a-Vereinbarung ohne vorherige Verhandlungen auszuschicken. “Offensichtlich zielt die Vorlage (…) darauf ab, Länder und Gemeinden vor vollendete Tatsachen zu stellen, ohne eine inhaltliche Diskussion und Verhandlung mit den Finanzausgleichspartnern zu führen”, wettert die steirische Landesregierung und will das Thema bis zur Finanzreferenten-Konferenz im April 2010 vertagen.
Das Finanzministerium weist diese Kritik zurück: Der Entwurf sei lediglich als “Grundlage” für die weiteren Verhandlungen gedacht. “Klar ist, dass zum Abschluss einer 15a-Vereinbarung beide Partner gehören”, betonte Pressesprecher Harald Waiglein. Er verweist darauf, dass man mit den Reformvorschlägen den Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt sei. Dieser fordert, ebenso wie die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS, bereits seit längerem ein einheitliches Haushaltsrecht. “Wir täten gut daran, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen”, so Waiglein.
