Länder fordern Anteil an neuen Steuern

Die Bundesländer fordern bei den Budgetverhandlungen einen Anteil an den geplanten neuen Steuern. Außerdem fordert ÖVP-Länderverhandler Herbert Sausgruber, dass Einsparungen auf dem Rücken der Länder und Gemeinden - durch Streichung des Bundeszuschusses zu den Kindergärten - unterbleiben.

Nur wenn diese beiden Punkte erfüllt werden, könne es eine Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt geben, betont der Vorarlberger Landeshauptmann im APA-Interview. Die umfassenden Reformpläne des Bundes für den Stabilitätspakt sieht er skeptisch.

Sausgruber fordert von der Regierungsspitze ein Bekenntnis, dass die Länder und Gemeinden auch bei allfällig geplanten neuen Steuern wie der Bankenabgabe ihren Anteil von 33 Prozent erhalten. Außerdem müsse verhindert werden, dass einzelne Ministerien im Rahmen der Budgetsanierung “Lastenverlagerungen” in Richtung Länder und Gemeinden durchführen. Erst wenn diese beiden Punkte erfüllt sind, kann es aus Sicht des ÖVP-Länderverhandlers eine Einigung auf die Verteilung der Sparbeiträge im Rahmen des neuen Stabilitätspaktes geben.

Als Beispiel für eine aus seiner Sicht unzulässige Kostenverlagerung vom Bund auf die Länder nennt Sausgruber den gescheiterten Versuch von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), ein verschärftes Lehrer-Controlling einzuführen. “Aktionen a la Controllingverordnung durch andere Ministerien sind tabu”, betont Sausgruber und verweist etwa auf die Kindergartenfinanzierung. Ob der Bundes-Zuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung von jährlich 15 Mio. Euro über 2010 hinaus verlängert wird, ist immer noch unklar. Sollte der Zuschuss des Bundes gestrichen (bzw. nicht verlängert) werden, dann hätte man “durch einen einseitigen Akt eine bisher vereinbarte Kostenteilung verschoben”, warnt Sausgruber.

Skeptisch ist der VP-Landeshauptmann daher auch bei den kolportierten Plänen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), Einschnitte beim Pflegegeld vorzunehmen. Sollte dies dazu führen, dass den für die Pflege zuständigen Ländern und Gemeinden zusätzliche Kosten entstehen, dann wäre auch das aus seiner Sicht eine Lastenverschiebung. Dies bedeute zwar nicht, dass jede Förderungskürzung des Bundes unzulässig wäre. Änderungen müssten aber im Einvernehmen getroffen werden. Außerdem bräuchte es aus Sausgrubers Sicht im Pflegebereich ohnehin “frisches Geld”, also eine Anhebung des Pflegegeldes – dies sei derzeit aber “ein schwieriges Kapitel”, räumt der Landeshauptmann ein.

Nicht nachvollziehen kann Sausgruber den Widerstand von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) gegen die Pläne ihrer Landeshauptleute-Kollegen im Schulbereich. Er verweist darauf, dass es seit November 2009 einen gemeinsamen Beschluss der Länder gibt, der für Lehrer ein einheitliches Dienstrecht, einheitliche Ausbildung sowie einheitliche Leistungsstandards vorsieht. Die Vollziehung solle aber auf Landesebene erfolgen. “Ich habe den Eindruck, dass einzelne Kollegen sich an dieses letzte Element des Beschlusses nicht mehr erinnern können oder wollen”, so Sausgruber.

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