In Kraft treten soll die Neuregelung mit 1. Juni 2014, also rechtzeitig vor der Urlaubssaison. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) erwartet sich von der Regelung eine Reduktion der Unfälle. In solche seien Lastwagen auf der dritten und linken Spur überdurchschnittlich oft verwickelt, sagte sie: “Da geht es um Menschenleben.” Auch SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl und sein ÖVP-Kollege Andreas Ottenschläger unterstützten dies. Letzterer verwies auf positive Vorbilder aus Österreichs Nachbarländern.
Opposition stimmte zu
Zustimmung kam auch von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS. Der Grüne Georg Willi gab sich mit der vorliegenden Änderung der Straßenverkehrsordnung allerdings nicht zufrieden. Der Verkehr müsse umweltgerecht neu geordnet werden. Es brauche Maßnahmen im Sinne der Fußgänger, Radfahrer und des öffentlichen Verkehrs, sagte er.
Privilegien für die “Finanz”
Neben dem Lkw-Fahrverbot wurde auch eine neue Regelung für Fahrzeuglenker der Finanzverwaltung beschlossen. Bei Fahrten “für die ordentliche Ausübung des Dienstes” werden sie jenen der Polizei oder der Militärstreife gleichgestellt und dürfen Halte- und Parkverbote sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen ignorieren und Busspuren benutzen.
