Das Begehren wird nun im Rathaus geprüft. Doch schon jetzt gibt es Ablehnung – etwa von der Wirtschaftskammer, die massive Kritik an den Plänen übt.
In dem Antrag heißt es wörtlich: Die Magistratsabteilung wird geben, im 9. Bezirk (mit Ausnahme von Gürtel und Lände) ein Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen zu verordnen und kundzumachen. Für derartige Fahrzeuge sind in begründeten Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
Transporte hätten sich verdoppelt
Als Erklärung wird unter anderem angeführt, dass sich die täglichen Transporte zu Supermärkten in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt haben, weil diese die Lagerhaltung eingeschränkt hätten und somit mehr Fahrten notwendig seien. Auch die Zustellfahrzeuge werden immer größer und schwerer, heißt es.
Bezirksvorsteherin Martina Malyar (S) verteidigte den Antrag: Wir wollen eher Klein- und Mittelbetriebe fördern, die sind davon eher nicht betroffen. Man sei im Bezirk aber auch nicht gegen Handelsketten. Diese könnten jedoch auch auf kleinere Fahrzeuge umsteigen. Private, die etwa für Übersiedlungen Genehmigungen bräuchten, könnten diese beantragen: Das ist natürlich mehr Bürokratie, aber die führt zu mehr Lebensqualität.
Selbst kann der Bezirk das Verbot nicht verhängen. Er braucht dazu grünes Licht aus dem Rathaus. Im Büro von Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (S) gab es zu dem – bisher einzigartigen – Bezirksbegehren inhaltlich noch keine Stellungnahme. Die zuständige Magistratsabteilung würde vor einer Entscheidung umfangreiche Prüfungen dazu veranlassen, hieß es.
Nettig “fehlt jegliches Verständnis”
Im Rahmen des Verfahrens soll auch die Wiener Wirtschaftskammer eingebunden werden. Wie deren Stellungnahme ausfallen wird, ist unschwer zu erraten. Kammerpräsident Walter Nettig stellte zuletzt klar: Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Fahrzeuge über 7,5 Tonnen werden demnach täglich in weiten Bereichen der Wirtschaft eingesetzt.
Viele Transporte lassen sich kaum mit kleineren Fahrzeugen durchführen. Darunter fallen beispielsweise Fahrzeuge mit Betonpumpen, Betonmischfahrzeuge, Muldenkipper oder Kranfahrzeuge, aber auch Getränkezulieferungen für die Gastronomie, betonte Nettig. Dafür um Ausnahmen ansuchen zu müssen bedeute einen unabsehbaren Verwaltungsaufwand für die Firmen, so Nettig. Für andere Fahrten könnten kleinere Lkw eingesetzt werden – die Anzahl der Autos bzw. der Fahrten würde sich laut Nettig dabei jedoch erhöhen.
Der 9. Bezirk hatte in Sachen Verkehr schon einmal für Aufsehen gesorgt: Eine Umwandlung einer Fahrbahn an der Rossauer Lände in eine Parkspur war nach heftigen Protesten 2001 wieder rückgängig gemacht worden.
Einen anderen Weg möchte man hingegen im angrenzenden Bezirk Josefstadt beschreiten. Zwar habe ein Verbot der großen Lkw positive und negative Seiten, betonte Bezirksvorsteherin Margit Kostal (V) im Gespräch mit der APA. Man wolle jedoch als Wohnbezirk frische Ware garantieren. Außerdem sei bei dem geplanten Verbot im Nachbarbezirk zu befürchten, dass der Endverbraucher mehr für den Einkauf zahlen müsse, wenn die Transportkosten stiegen. Dies lehne sie jedoch ab, unterstrich Kostal.
