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Livni erhält mehr Zeit für Regierungsbildung

Die designierte israelische Ministerpräsidentin Livni hat zwei weitere Wochen Zeit für die Bildung einer Regierungskoalition. Staatspräsident Peres gab einem entsprechenden Gesuch der neuen Kadima-Chefin am Montag statt. Sollte sie bis zum 3. November allerdings kein Kabinett gebildet haben, könnte es zu Neuwahlen kommen.

Der Antrag Livnis für mehr Zeit galt von Anfang an als Formsache. Er zeigte aber, wie zersplittert die politische Landschaft in Israel ist. Livni wurde am 17. September zur Vorsitzenden der Kadima-Partei gewählt, nachdem der noch amtierende Ministerpräsident Olmert wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt hatte. Bisher ist ihr eine Neuauflage von Olmerts Koalition allerdings noch nicht gelungen.

Die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Barak hat sich zur Fortsetzung des Bündnisses bereiterklärt, nachdem ihm Livni den Posten ihres ersten Stellvertreters zugesagt hatte. Auch die Rentnerpartei dürfte Livni die Treue halten. Probleme gibt es jedoch mit der ultraorthodoxen Shas-Partei.

Deren Führung steht einer Frau als Ministerpräsidentin skeptisch gegenüber. Vor allem aber verlangt sie bei knappen Kassen mehr Sozialausgaben für Kinderreiche, die ihre Klientel ausmachen. Außerdem will Shas bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern jegliche Zugeständnisse bezüglich des Status von Jerusalem verhindern. Sollte sich Livni darauf festlegen, wären ihr bei künftigen Verhandlungen die Hände gebunden.

Aber ohne die Shas-Partei dürfte es für Livni sehr schwierig werden, die erste Frau an der israelischen Regierungsspitze seit Golda Meir zu werden. Meir war von 1969 bis 1974 Ministerpräsidentin.

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