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Livestream: Regierung zur Pensionsanpassung

Die Regierung tritt um 12.00 Uhr vor die Medien.
Die Regierung tritt um 12.00 Uhr vor die Medien. ©APA/HANS PUNZ
Im heutigen Ministerrat hat sich die Bundesregierung über die Pensionsanpassung beraten. Ab 12.00 Uhr wird zum Pressefoyer geladen, wir berichten via Livestream.

Im Vorfeld des heutigen Ministerrats, bei dem die türkis-grüne Regierung die Pensionsanpassung beschließen soll, stellt SPÖ-Klub- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei der geplanten Regelung eine Benachteiligung der Mittelschicht fest.

SPÖ sieht mittlere Pensionen benachteiligt

Sie begrüßt zwar die großzügige Erhöhung der kleinen Pensionen, die "Bezieher mittlerer Pensionen schauen aber durch die Finger". Den rund 500.000 Menschen mit mittleren Pensionen ab 2.333 Euro werde nicht einmal die Teuerung abgegolten.

Während kleine Pensionen bis 1.000 Euro von den Anpassungen um 3,5 Prozent profitieren, "haben andere Gruppen jedoch weniger Anlass zur Freude", kritisiert Rendi-Wagner. Die mittleren Pensionen ab 2.333 Euro betreffen rund 500.000 Menschen in Österreich. Sie bekommen mit einem monatlichen Fixbetrag von 35 Euro nicht mal die Teuerung abgegolten. "Daher soll die türkis-grüne Regierung umdenken und unsere Forderung nach 1,5 Prozent Pensionsanpassung auch für mittlere Pensionen ab 2.333 Euro gedeckelt mit der ASVG-Höchstpension aufgreifen", so die SPÖ-Vorsitzende. Sie verlangte gleichzeitig, dass "die Erhöhung von Luxuspensionen gestoppt" werde.

Wahlalter für Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt

Die Koalition macht sich auch an die Realisierung der im Regierungsprogramm versprochenen Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre. Der Ministerrat fasst einen entsprechenden Beschluss, erklärte Arbeits- und Jugendministerin Christine Aschbacher (ÖVP) vor Sitzungsbeginn.

Die entsprechende Novelle, die nun in Richtung Parlament geschickt wird, war im Sommer in Begutachtung gewesen. Im Zuge der Reform wird auch die Bezeichnung "Lehrlingsentschädigung" durch die neue Formulierung "Lehrlingseinkommen" ersetzt.

Ab 12.00 wird zum Pressefoyer nach dem Ministerrat geladen, wir berichten im Livestream.

(APA/Red)

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