Wahl fiel auf Hahn, weil er mehrheitsfähig ist
Im heutigen Journalisten-Briefing der Bundesregierung in Person von Alexander Winterstein stand die Personalie Johannes Hahn im Zentrum. Die Journalisten wollten vom Regierungssprecher wissen, wieso die Wahl von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein auf ihn fiel. Die Begründung Wintersteins fiel so aus: "Johannes Hahn erfüllt alle Voraussetzungen, die ein Kommissar haben muss. Er hat ja zwei sehr erfolgreiche Perioden hinter sich. Er wird auch in der dritten Periode ein ausgezeichneter Kommissar sein."
Die Kanzlerin habe vor, während und nach dem Europäischen Rat mit den Parteiobmännern betreffend Hahn geredet. Die Gespräche der Bundeskanzlerin hätten ergeben, dass Johannes Hahn der Kandidat ist, der mehrheitsfähig bei den Parteien ist - und damit im Hauptausschuss sein kann.
Es gibt keinen Ersatzkandidaten
Der designierte Kandidat Hahn hat heute in einem Interview bestätigt, dass er für die volle Periode zur Verfügung stehen wird und erst dann eventuell in Pension gehen wird. Einen alternativen Kandidaten zu Hahn gibt es den Aussagen von Winterstein zufolge nicht. Eine Frau als Kandidatin sei ebenfalls nicht vorgesehen. "Der Vorschlag der Bundeskanzlerin liegt auf dem Tisch."
Und wenn Ursula Von der Leyen nicht Kommissionspräsidentin wird, wird Hahn dann trotzdem Österreichs Kandidat? "Ich sehe keinen zwingenden Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen", lässt Winterstein keinen Zweifel daran aufkommen, dass Hahn unter allen Umständen Österreichs Vertreter in der EU sein wird.
Welches Dossier?
Offen blieb, welches Dossier Hahn bekommen wird. Das sei derzeit kein Thema. Das liege dann nach der Wahl in der Hand von Frau Von der Leyen. Je nachdem, wie sie ihre Ressorts aufstellen möchte. "Wir müssen erst die Wahl abwarten." Österreichs Kanzlerin habe Von der Leyen jedenfalls "viel Erfolg gewünscht für die Abstimmung im EU-Parlament".
Neue Regierungsbeschlüsse?
Grundlegende politische oder inhaltliche Weichenstellungen für die Republik dürfen von dieser Regierung keine erwartet werden, stellte Winterstein auf Journalisten-Nachfrage klar. Diese Regierung sei nur für die Verwaltung zuständig.
"Politische Initiativen dürfen Sie von dieser Regierung nicht erwarten." Die aktuelle Bundesregierung werde aber alle Schritte setzen, die in diesem Zeitraum notwendig seien. Die Anzahl der Beschlüsse der jetzigen Regierung entspreche im Übrigen der Anzahl vorheriger Bundesregierungen.
(Red)
