Liveblog: Ex-FPÖ-Chef Strache wieder vor Gericht

Ex-FPÖ-Chef Strache steht heute erneut vor Gericht.
Ex-FPÖ-Chef Strache steht heute erneut vor Gericht. ©APA/AFP/ALEX HALADA
Der Prozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und den mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing wegen Bestechung wird heute ab 9.00 Uhr am Wiener Landesgericht fortgesetzt. 
Strache bekennt sich "nicht schuldig"

Der Prozess gegen Heinz Christian Strache wird am Montag am Wiener Landesgericht fortgesetzt. Dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler und dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, was dieser bestreitet. Fünf Zeugen sind am Montag geladen.

Spenden an FPÖ im Visier

In dem Verfahren geht es um zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro an die Bundes-FPÖ. Nach Ansicht der WKStA waren diese an die "pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts" seitens Straches gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef soll versucht haben, mit einem in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen. Strache und Grubmüller bestreiten die Vorwürfe.

Der Prozess im Liveblog

Als Zeugen geladen sind am Montag Straches Parteifreund, der Rechtsanwalt Johannes Hübner, der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer, der Leiter der FPÖ-Pressestelle im Klub, ein Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium und der Schönheitschirurg Artur Worsegg, der seit 2016 die Privatklinik Währing leitet. Urteile soll es am 27. August geben.

Hübner berichtete, dass sich Strache am Rande einer Nationalratssitzung an ihn gewandt habe. Auch er, Hübner, sah laut eigener Aussage einen Missstand darin, dass Grubmüllers Klinik nicht in den PRIKRAF aufgenommen worden war. An Einzelheiten zum Initiativantrag konnte er sich "beim besten Willen" nicht erinnern, denn: "Jeder Initiativantrag, der von der Opposition kommt, ist chancenlos."

FPÖ-Volksanwalt als zeuge

So gut wie nichts zur Causa beitragen konnte der ehemalige freiheitliche Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Zwar habe er gewusst, dass die Privatkrankenanstalten lange Thema für Strache gewesen seien, mit einer Gesetzesinitiative sei er aber nie konfrontiert worden, schon gar nicht die Volksanwaltschaft selbst. Aus seiner Erfahrung aus dem Nationalrat berichtete Fichtenbauer, dass es sicher sehr viele Initiativanträge gegeben habe, von denen der Parteiobmann gar nichts gewusst habe.

(APA/red)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Liveblog: Ex-FPÖ-Chef Strache wieder vor Gericht
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen