LIVE zur Lage in Paris: Weiterer Anschlag offenbar verhindert, Drahtzieher tot
Die wichtigsten Vorschläge der Regierung im Überblick:
Hausarrest: Es gibt bereits Regelungen zum Hausarrest, die aber nun verschärft werden sollen. Personen, die ernsthaft im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bedrohen, sollen mit Hausarrest belegt werden können. Betroffenen könnte untersagt werden, mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten und die Papiere können ihnen abgenommen werden.
– Hausdurchsuchungen: Ausdrücklich erwähnt wird nun, dass auch elektronische Daten etwa auf Computern sichergestellt werden können. Die Büros sensibler Berufsgruppen wie Abgeordneten, Anwälten, Richtern, Staatsanwälten oder Journalisten sollen laut Vorschlag künftig für Durchsuchungen tabu sein.
– Pressefreiheit: Die Möglichkeit zur “Kontrolle der Presse” im alten Gesetz wird abgeschafft.
– Auflösung von Vereinigungen: Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als “schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung” eingestuft werden, aufgelöst werden können.
Weitere Maßnahmen der französischen Regierung
– Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Die Regierung will Möglichkeiten ausweiten, Bürgern die französische Nationalität abzuerkennen, wenn sie wegen eines Angriffs auf “fundamentale Interessen der Nation” verurteilt worden sind – vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben.
– Ausländische Kämpfer: Franzosen, die sich im Ausland als terroristische Kämpfer verdingen, sollen zudem bei ihrer Rückkehr nach Frankreich schärfer überwacht werden. Doppelstaatsbürgern soll auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie als Terror-Risiko eingestuft werden.
– Verlängerung des Ausnahmezustands: Der Ausnahmezustand in Frankreich wird vorerst für eine Dauer von zwölf Tagen verhängt. Er gilt aktuell seit dem Samstag und soll nun ab dem 26. November um drei Monate verlängert werden.
– Mehr Sicherheitskräfte: Im Sicherheitsapparat sollen 85.00 zusätzliche Stellen entstehen, 5.000 davon bei Polizei und Gendarmerie, 2.500 im Justizministerium und 1.000 beim Zoll.
Saint-Denis: Offenbar weiterer Anschlag vereitelt, Drahtzieher tot
Der Anti-Terror-Einsatz im Vorort Saint-Denis hat Paris nach Angaben der Ermittler möglicherweise vor einem neuen Anschlag am Mittwoch bewahrt. Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, wurde dabei getötet. Das bestätigte die französische Staatsanwaltschaft am Donnerstag.
