LIVE zur Lage in Paris: Weiterer Anschlag offenbar verhindert, Drahtzieher tot

Die wichtigsten Vorschläge der Regierung im Überblick:
Hausarrest: Es gibt bereits Regelungen zum Hausarrest, die aber nun verschärft werden sollen. Personen, die ernsthaft im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bedrohen, sollen mit Hausarrest belegt werden können. Betroffenen könnte untersagt werden, mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten und die Papiere können ihnen abgenommen werden.
– Hausdurchsuchungen: Ausdrücklich erwähnt wird nun, dass auch elektronische Daten etwa auf Computern sichergestellt werden können. Die Büros sensibler Berufsgruppen wie Abgeordneten, Anwälten, Richtern, Staatsanwälten oder Journalisten sollen laut Vorschlag künftig für Durchsuchungen tabu sein.
– Pressefreiheit: Die Möglichkeit zur “Kontrolle der Presse” im alten Gesetz wird abgeschafft.
– Auflösung von Vereinigungen: Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als “schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung” eingestuft werden, aufgelöst werden können.
Weitere Maßnahmen der französischen Regierung
– Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Die Regierung will Möglichkeiten ausweiten, Bürgern die französische Nationalität abzuerkennen, wenn sie wegen eines Angriffs auf “fundamentale Interessen der Nation” verurteilt worden sind – vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben.
– Ausländische Kämpfer: Franzosen, die sich im Ausland als terroristische Kämpfer verdingen, sollen zudem bei ihrer Rückkehr nach Frankreich schärfer überwacht werden. Doppelstaatsbürgern soll auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie als Terror-Risiko eingestuft werden.
– Verlängerung des Ausnahmezustands: Der Ausnahmezustand in Frankreich wird vorerst für eine Dauer von zwölf Tagen verhängt. Er gilt aktuell seit dem Samstag und soll nun ab dem 26. November um drei Monate verlängert werden.
– Mehr Sicherheitskräfte: Im Sicherheitsapparat sollen 85.00 zusätzliche Stellen entstehen, 5.000 davon bei Polizei und Gendarmerie, 2.500 im Justizministerium und 1.000 beim Zoll.
Saint-Denis: Offenbar weiterer Anschlag vereitelt, Drahtzieher tot
Der Anti-Terror-Einsatz im Vorort Saint-Denis hat Paris nach Angaben der Ermittler möglicherweise vor einem neuen Anschlag am Mittwoch bewahrt. Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, wurde dabei getötet. Das bestätigte die französische Staatsanwaltschaft am Donnerstag.
LIVE im Ticker: Die Geschehnisse rund um Paris am Donnerstag

In Rom findet die Veranstaltung auf der zentralen Piazza Santi Apostoli statt. In Mailand ist die Kundgebung auf der Piazza San Babila unweit des Doms geplant. Zur Demonstration in Mailand, die vom italienischen Parlamentarier marokkanischer Abstammung Khalid Chaouki mitorganisiert wurde, ist auch der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, eingeladen.
"Wir in Italien lebende Muslime verurteilen jede Form von Gewalt und sind dem französischen Volk sowie den Familien der Opfer nahe. Das Krebsgeschwür des Fundamentalismus beleidigt und verrät die wahre Botschaft des Islam, einem Glauben, der den Dialog und ein friedliches Zusammenleben fördert", hieß es im Appell der Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft in Italien.
Die anderen beiden Festnahmen stünden in einem weiteren Zusammenhang mit den Anschlägen in der französischen Hauptstadt, bei denen am Freitag vergangener Woche 129 Menschen getötet worden waren. Nähere Angaben dazu, wie lang die Verdächtigen festgehalten werden, wollte die Staatsanwaltschaft am Freitag bekannt geben.
He rescued a pregnant woman hanging from the window of the Bataclan concert hall in Paris. Then he was taken hostage by the gunmen. (via Video From The New York Times)
Posted by The New York Times on Donnerstag, 19. November 2015
Cazeneuve äußerte sich nach der Bekanntgabe des Todes des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge von Paris. Der belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud war am Mittwoch bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Pariser Vorstadt Saint-Denis getötet worden. Sein Leichnam wurde am Donnerstag formell identifiziert. Eigentlich war das 28-Jährige Mitglied der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien vermutet worden. Wie er unerkannt nach Europa zurückkehren und nach Frankreich gelangen konnte, ist bisher unklar.
The French national anthem will be played before all of the weekend's @premierleague games
https://t.co/efsDC6IdUc pic.twitter.com/KLP40VDTJp
— BBC Sport (@BBCSport) 19. November 2015
Al-Jarba ist auch unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad al-Shimali bekannt und gilt als hochrangiges IS-Mitglied. Die USA und der UNO-Sicherheitsrat haben al-Jarba bereits als Terroristen eingestuft. Der Sicherheitsrat verhängte ein Reiseverbot gegen ihn und rief dazu auf, seine Guthaben einzufrieren. Nach UN-Angaben wird al-Jarba an diesem Freitag 36 Jahre alt. Früher soll er dem Terrornetzwerk Al-Kaida angehört haben.
In dieser Woche seien deshalb nach Hinweisen anderer Nutzer 78 Kanäle in zwölf Sprachen gesperrt worden, die mit der Jihadistenmiliz in Verbindung stünden. Die individuelle Kommunikation möglicher IS-Anhänger ist von diesem Schritt nicht betroffen.
Die kostenlose Messenger-App wirbt damit, dass die verschickten Botschaften verschlüsselt vom Absender zum Empfänger gelangen und sich auf Wunsch von selbst zerstören. Seit kurzem gibt es zudem Kanäle, über die sich - ähnlich wie bei Twitter - Botschaften an ein großes Publikum schicken lassen. Telegram wird vorgeworfen, für Dschihadisten aufgrund seiner Kommunikationsmöglichkeiten attraktiv zu sein.
"Wir arbeiten an einer Stärkung des Systems zur Abwendung von Attacken durch Drohnen, oder Kleinflugzeuge", berichtete Gabrielli. Er kündigte auch eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in den U-Bahn-Stationen, auf den Bahnhöfen und den Flughäfen Roms an.
Der 28-jährige Belgier aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek wird verdächtigt, die Anschläge organisiert zu haben, bei denen am vergangenen Freitag 129 Menschen getötet wurden. Eigentlich war vermutet worden, dass Abaaoud sich in Syrien aufhält. Vor der Schießerei in Saint-Denis hatten die Behörden allerdings den Verdacht, dass er in Paris sein könnte.
Bei dem Einsatz gab es noch einen weiteren Toten. Vermutlich sprengte sich eine Frau mit einer Sprengstoffweste selbst in die Luft - die Obduktion wird darüber noch Klarheit schaffen müssen.
Abaaoud, l'organisateur des attentats de Paris, a été tué https://t.co/8YPMo8OSrB pic.twitter.com/2gczxi9Q7Z
— Libération (@libe) 19. November 2015
Angesichts von "enorm vielen Verdächtigen in vielen Ländern" benötige die EU "ein echtes System für den Austausch von Informationen und Ermittlungsergebnissen". Nur so könnten weitere Anschläge verhindert werden.
Dass der Angriff "Elemente" eines Terroraktes habe, erklärte unterdessen laut Medienberichten auch eine Sprecherin des bosnischen Nachrichtendienstes SIPA. Laut bosnischen Medienberichten soll der Täter Anhänger der strengen wahhabitischen Auslegung des Islam gewesen sein. Augenzeugen berichteten, der Angreifer habe das Wettlokal mit dem Ausruf "Allahu Akbar" gestürmt. Nach der Erschießung der beiden Soldaten im Wettlokal beschoss der Angreifer auch einen Bus, wobei drei Personen verletzt wurden. Der Täter tötete sich anschließend durch eine Bombenexplosion in seinem Haus selbst, erklärte die Polizei.
Die Vollmachten erlauben es der Polizei unter anderem, Verdächtige leichter festzunehmen und Razzien auszuführen. Bei dem Angriff der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" am Freitag vergangener Woche waren mindestens 129 Menschen getötet worden.
Nach den Anschlägen von Paris kalkuliert die französische Regierung für 2016 zusätzliche Sicherheitsausgaben von rund 600 Mio. Euro ein. Wie Finanzminister Michel Sapin am Donnerstag erläuterte, soll für die von Präsident Francois Hollande angekündigten Maßnahmen vor allem in den Zuständigkeitsbereichen des Innen-, des Justiz- und des Verteidigungsministeriums das Personal verstärkt werden.
Die aktuellen Planungen der Regierungen sehen 5.000 neue Stellen im Bereich des Innenministeriums in den Jahren 2016 und 2017 vor. Im Bereich des Justizministeriums soll es im gleichen Zeitraum 2500 neue Stellen geben, beim Zoll weitere tausend. Im Verteidigungsministerium wird es laut Sapin keine neuen zusätzlichen Stellen geben, allerdings werde die Schaffung von 2300 bereits eingeplanten neuen Stellen bekräftigt.
Die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi hat der Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf für die Einführung eines nationalen Registers für Imame in Italien eingereicht.
Nur Imame, die sich an die nationalen Gesetze halten und die Integration fördern, sollen in das Register, das das Innenministerium führen soll, eingetragen werden. Imame sollen sich verpflichten, auf Italienisch zu predigen. Damit wolle man das Phänomen der "Hassprediger" bekämpfen, hieß es in Rom. Das Innenministerium solle kontrollieren, dass die italienischen Moscheen nicht zu geheimen Finanzierungszentren islamischer Kämpfer werden, forderten die Parlamentarier der Forza Italia. Diese unterstrichen, dass die Moscheen fast immer entscheidend für die Rekrutierung von Fundamentalisten seien.
Der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni, rief die Regierung von Premier Matteo Renzi auf, ihren Einspruch gegen ein vom lombardischen Regionalparlament im Jänner verabschiedetes Gesetz zurückzuziehen, das starke Einschränkungen für den Bau neuer religiöser Einrichtungen vorsieht. Damit soll vor allem die Errichtung von Moscheen in der Region gestoppt werden.

Die Frage, was der 26-jährige Salah Abdeslam, der seit den Anschlägen in Paris vom vergangenen Freitag gesucht wird, im September in Österreich gemacht hat, beschäftigt weiter die heimischen Ermittler. Abdeslam war im September aus Deutschland kommend in Oberösterreich eingereist und hatte sich in einer Polizeikontrolle verfangen, wie das Innenministerium am Dienstag bekannt gegeben hatte.
Dass er tatsächlich, wie er bei der Kontrolle angegeben hat, einen Woche Urlaub in Wien gemacht hat, wollen die Ermittler nicht recht glauben. Der 26-Jährige dürfte sich kaum in einem Hotel eingemietet und einen Meldezettel ausgefüllt haben, was die Nachforschungen eher schwierig machen dürfte. Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, sagte am Donnerstag, die Ermittlungen laufen sehr intensiv, Ergebnisse gebe es noch nicht.
Deutschlands Fußball-Meister und Tabellenführer FC Bayern München wird nach den Anschlägen von Paris und der Terrorwarnung in Hannover bei seinen Heimspielen auf die neue Sicherheitslage reagieren. In Abstimmung mit der Polizei wird es in der Allianz Arena zusätzliche und veränderte Sicherheitsvorkehrungen geben.
"Wir stehen in engem Kontakt mit DFL und DFB und den für die Sicherheit zuständigen Behörden. Ich kann bestätigen, dass es künftig intensivere und umfassende Personenkontrollen geben wird", erklärte Jan-Christian Dreesen, der als stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Rekordmeisters für das Thema Sicherheit zuständig ist. "Zu weiteren Details möchte ich mich mit Rücksicht auf das mit den Behörden abgestimmte Sicherheitskonzept nicht äußern. Unsere Fans und alle Zuschauer bitten wir um Verständnis dafür, dass es am Einlass zu Verzögerungen kommen kann", sagte Dreesen.
Die internationale Polizeibehörde Interpol hat 5.800 ausländische Kämpfer identifiziert, die sich den Jihadisten im Irak und in Syrien angeschlossen haben. Sie seien aus etwa 50 Ländern in die Krisenregion eingereist, sagte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock am Mittwoch bei einer Anti-Terror-Konferenz im spanischen Sevilla - mehr dazu hier.
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat die Bereitstellung von 400 Millionen Euro für die Terrorismusbekämpfung angekündigt. Außerdem sollen Gesetze gegen Hassprediger verschärft, aus Syrien heimkehrende Kämpfer der Jihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) inhaftiert und der anonyme Kauf von SIM-Karten für Handys unterbunden werden. (Bild: EPA)

Bei einem Anti-Terror-Einsatz hat die Polizei im Großraum Brüssel am Donnerstag wieder mehrere Häuser durchsucht. Nach Informationen der belgischen Nachrichtenagentur Belga handelte es sich dabei um Häuser von Freunden und Familienangehörigen des gesuchten Selbstmordattentäters Bilal Hadfi.
Der 20-jährige Hadfi war einer der Selbstmordattentäter von Paris. Er ist französischer Staatsangehöriger, der in Belgien lebte, und soll sich in Syrien dem IS angeschlossen haben.
Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat vor Anschlägen mit chemischen und biologischen Waffen gewarnt. "Wir dürfen nichts ausschließen", sagte Valls am Donnerstag in der Nationalversammlung bei einer Debatte über eine Verlängerung des Ausnahmezustands. "Es kann auch das Risiko chemischer oder bakteriologischer Waffen geben."
Solche Aussagen müssten mit großer "Vorsicht" gemacht werden. "Aber wir wissen es, und es ist uns bewusst."
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat das Engagement Moskaus im Kampf gegen den IS begrüßt. "Es gibt eine Öffnung Russlands" sagte er.
Russland fliegt seit längerem Luftangriffe in Syrien, will dabei nun aber stärker mit Frankreich zusammenarbeiten. Differenzen bleiben allerdings: Während der Westen auf den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad hofft, hält Moskau an ihm fest. Fabius unterstrich erneut: "Bashar kann nicht die Zukunft Syriens sein."
Fabius erklärte, die Welt müsse die Bedrohung durch die IS-Terrorkämpfer in den Griff bekommen. "Das sind Unmenschen. Aber es sind 30.000." Die "Gesamtheit der Staaten der Welt" sollte in der Lage sein "30.000 Personen auszumerzen", sagte er.
In Honduras sind nach Polizeiangaben sechs Syrer festgenommen worden, die mit gefälschten griechischen Pässen eingereist waren. Fünf von ihnen hätten eine Weiterreise in die USA geplant. Es gebe keine Hinweise, dass die Syrer mit den Anschlägen in Paris in Verbindung stünden.
Fünf der Syrer seien in der Hauptstadt Tegucigalpa festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Sie seien aus Costa Rica gekommen. Bei ihren Pässen seien die Fotos ausgetauscht worden. Ein sechster Syrer sei am Flughafen bei der Einreise aus El Salvador abgewiesen und zurückgeschickt worden. In jüngster Zeit sind mehrfach Syrer in Südamerika mit gefälschten Pässen aufgegriffen worden.
Trotz einer neuen Videobotschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), in der indirekt ein Anschlag auf New York in Aussicht gestellt wird, sehen die Behörden keine akute Bedrohung für die Millionenmetropole. Es gebe keine konkrete Gefahr, betonten Bürgermeister Bill de Blasio und Polizeichef Bill Bratton am späten Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz.
Das Video enthält auch eine Bildsequenz aus New York und dann, offenbar an einem anderen Ort aufgenommen, die Aufnahme eines Selbstmordattentäters. Das Video sei offensichtlich in den vergangenen Tagen - nach den Terrorattacken von Paris - hastig zusammengeschnitten worden, hieß es. Es gebe darauf keine konkreten, glaubwürdigen Hinweise auf eine aktuelle Bedrohung, sagte De Blasio
Die Maßnahmen wurden auch nach einem Hinweis der US-Bundespolizei FBI verstärkt. Diese habe die italienischen Behörden auf fünf Personen mit arabischen Namen aufmerksam gemacht, die angeblich Anschläge auf den Petersdom in Rom sowie auf den Mailänder Dom und das Mailänder Opernhaus Scala geplant haben.
Italiens Premier Matteo Renzi hat nach den Anschlägen in Paris betont, dass Europa aus Angst vor dem fundamentalistischen Terrorismus nicht auf seine Freiheit verzichten dürfe. "Wir unterschätzen die Terrorgefahr nicht, doch wir dürfen nicht auf unsere Identität verzichten", sagte der Regierungschef nach Angaben italienischer Medien vom Donnerstag.
Renzi hob die Notwendigkeit hervor, eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Italien habe schärfste Sicherheitsvorkehrungen zur Vorbeugung von Anschlägen ergriffen. Staatspräsident Sergio Mattarella rief unterdessen die Regierung auf, den Italienern höchste Sicherheit zu garantieren ohne wesentliche Rechte abzubauen. "Wir werden Extremismus mit absoluter Strenge bekämpfen, zugleich jedoch Toleranz und Dialog zwischen den Kulturen fördern", meinte Mattarella. Der Dialog mit Mitgliedern der islamischen Gemeinschaft in Italien müsse offen bleiben.

In Italien sind laut Medienberichten fünf Terrorverdächtige identifiziert worden, die Anschläge auf bekannte Sehenswürdigkeiten geplant haben könnten. Die US-Bundespolizei FBI habe die italienischen Behörden auf diese Personen mit arabischen Namen hingewiesen, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Bisher seien sie aber noch auf freiem Fuß.
Nach einem Bericht der Onlineausgabe der Zeitung "La Repubblica" könnten sie Anschläge auf den Petersdom in Rom sowie auf den Mailänder Dom und das Mailänder Opernhaus Scala geplant haben.

Russland hat am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat einen überarbeiteten Resolutionsentwurf für den Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eingebracht.
"Wir rufen zu einer engeren Zusammenarbeit unter all denen auf, die in Syrien und im Irak kämpfen", sagte Moskaus UNO-Botschafter Witali Tschurkin nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen. Der Sicherheitsrat strebe eine Einigung an, er sehe "keine große Kluft".
Japan will sich als Gastgeber des nächsten G-7-Gipfels verstärkt vor Terrorismus schützen. Während Einsatzkräfte mit Anti-Terror-Übungen begonnen haben, bereitet die Regierung ein Expertenteam vor, das Informationen über den internationalen Terrorismus sammeln und auswerten soll.
Angesichts der Terroranschläge in Paris solle das künftig beim Außenministerium angesiedelte Gremium nicht erst wie geplant im April, sondern früher seine Arbeit aufnehmen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag. Vom 26. bis 27. Mai 2016 ist Japan Gastgeber des G-7-Gipfels.
Experten schätzen die Terrorgefahr in Japan als sehr niedrig ein. Das Land gilt als eines der sichersten der Welt. Dies wird unter anderem mit den scharfen Waffengesetzen begründet, die den Besitz von Schusswaffen verbieten. Andere verweisen darauf, dass Japan ungeachtet der rapiden Überalterung der Gesellschaft auf einer restriktiven Zuwanderungspolitik beharrt.
Der republikanische Präsidentschaftsanwärter Rand Paul will nach den Anschlägen von Paris die Einreise von Touristen aus Frankreich und einer Reihe anderer Länder erschweren. Er sorge sich, das Franzosen mit "großer Feindschaft" gegenüber der Zivilisation, ihrer Regierung und dem Frieden "die gleiche große Feindschaft gegenüber uns haben", sagte er.
Mehrere der Angreifer, die bei ihren Anschlägen am Freitagabend in Paris insgesamt 129 Menschen töteten, waren französische Staatsbürger. Er sorge sich, "dass sie ins Flugzeug steigen und herkommen", sagte der US-Senator. Paul hatte am Montag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der für sämtliche Einreisenden eine Wartezeit von 30 Tagen einführen würde, während der sie überprüft werden sollen. Derzeit brauchen Bürger aus 38 Ländern - darunter 23 EU-Staaten - für Tourismus-Reisen keine Visa.

Die radikal-islamische IS-Miliz hat nach Angaben der New Yorker Polizei ein neues Video veröffentlicht, in dem die US-Ostküstenmetropole als potenzielles Anschlagsziel auftaucht. Allerdings liege "derzeit keine gegenwärtige oder konkrete Drohung gegen die Stadt" vor, erklärte der stellvertretende Polizeichef Stephen Davis am Mittwoch.
Das gilt auch für die USA insgesamt, wie die Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, dem Sender MSNBC sagte. Weder gegen die Hauptstadt Washington noch gegen andere Landesteile liege eine "glaubwürdige Drohung" vor.
Weiters wurde in Marseile auch eine junge Frau angegriffen, die einen Schleier trug, der das Gesicht freilässt. Französische Medien berichteten unter Berufung auf Polizeikreise, der Angreifer habe die Frau als "Terroristin" beschimpft und ihr einen Schlag versetzt, möglicherweise mit einem kleinen Messer, das sie leicht an der Brust verletzte.