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Flüchtlingskrise: Asylanträge könnten heuer auf 95.000 steigen

Nach wie vor versuchen Tausende Flüchtlinge, nach Europa zu kommen.
Nach wie vor versuchen Tausende Flüchtlinge, nach Europa zu kommen. ©EPA
Die Zahl der Asylanträge in Österreich wird heuer noch höher ausfallen, als zuletzt erwartet. "Wir rechnen derzeit mit bis zu 95.000 Personen", sagte Wolfgang Taucher, Leiter des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen, am Dienstag im ORF-"Report". Slowenien beginnt indes schon am Mittwoch mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zu seinem Nachbarland Kroatien. 

Noch vor kurzem waren von offizieller Seite zwischen 80.000 und 85.000 Asylanträge im Jahr 2015 erwartet worden. Man müsse die Erwartung nach oben revidieren, so Taucher. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es 28.000, 2013 nur 17.000 Anträge.

Etwa 35.000 Anträge werde man heuer erledigen können, sagte Taucher, eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Die Asylanträge hätten sich aber verdreifacht. Die Verfahren brauchten ihre Zeit, warb er auch bei den Antragstellern um Verständnis. Man führe in jedem Fall – auch bei Syrern – Einzelverfahren durch.

Slowenien beginnt mit Bau von Zaun

Die Regierung in Ljubljana habe nach einem Bericht der slowenischen Nachrichtenagentur STA zwar keine detaillierten Pläne bekannt gegeben. Regionale Beamte der Grenzregion hätten aber angedeutet, dass mit der Grenzzaunerrichtung schon am Mittwoch begonnen werden könnte.

Der Bürgermeister des Grenzorts Zavrc im Nordosten des Landes, Miran Vuk, habe von einer “vorübergehenden Einzäunung” in Höhe von rund 1,8 Metern gesprochen. Diese werde zunächst auf mühelos passierbarem Gelände errichtet, wie er nach einem Treffen mit Vertretern des slowenischen Innenministeriums sagte.

Laut Medienberichten habe Slowenien bereits mehr als 125 Kilometer Zaun angeschafft. Das Schengen-Land hat mit Kroatien eine fast 700 Kilometer lange Grenze.

“Humanitäre Katastrophe verhindern”

Am Dienstag hatte der slowenische Premier Miro Cerar bei einer Pressekonferenz erklärt, dass Slowenien “technische Barrieren” an seiner Grenze zu Kroatien errichten werde. Um eine humanitäre Katastrophe auf slowenischem Gebiet zu verhindern und zum Schutz der Schengen-Grenze werde sein Land in den kommenden Tagen damit beginnen, Barrieren aufzustellen, “wenn nötig, auch einen Zaun”.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßte diese Entscheidung noch am gleichen Tag. Es sei eine absolut richtige Entscheidung der slowenischen Regierung, den Grenzschutz zu verstärken. “Damit beweisen unsere Nachbarn, dass sie verantwortungsvoll mit unserer gemeinsamen Außengrenze umgehen und haben dafür unsere volle Unterstützung”.

Der Liveticker am Mittwoch zum Nachlesen

LIVE zur Flüchtlingskrise: Asylanträge könnten heuer auf 95.000 steigen (11.11.)

Slowenien und Kroatien über Grenzzaun uneins: Die Errichtung des slowenischen Zauns an der Grenze mit Kroatien droht einen Grenzstreit zwischen den beiden Ländern auszulösen. Slowenien soll laut kroatischen Behörden den Zaun teilweise auf kroatischen Gebiet ausgelegt haben, weshalb Zagreb verlangt, dass er entfernt wird. Andernfalls wolle Kroatien ihn selbst wegmachen. Ljubljana beharrt, der Draht stehe ausschließlich auf slowenischem Gebiet.

Sloweniens Außenminister - Kein Rückgang im Winter: Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstag) den Bau einer 80 Kilometer lange Grenzbarriere verteidigt. Die Flüchtlingszahlen würden auch um Winter nicht zurückgehen. Er kündigte an, Migranten künftig zurückzuweisen und fordert neue strengere Schengen-Regeln. Die "Hotspots" in Griechenland werden "nicht funktionieren", prophezeite Erjavec.

Merkel sieht afrikanische Länder in der Pflicht: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Flüchtlingskrise auch die afrikanischen Länder in der Pflicht. Merkel sagte beim EU-Sondergipfel zur Migration am Mittwoch in Valletta (Malta), das Treffen sei ein wichtiger Schritt "ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln, aber auch eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen formuliert werden und Erwartungen."

Faymann wirbt für mehr Kooperation mit Afrika: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels für mehr Kooperation zwischen den beiden Kontinenten geworben, aber auch die Notwendigkeit von funktionierenden Rückführungsabkommen für afrikanische Flüchtlinge betont. "Es beginnt bei guten Kontakten, gemeinsamen Projekten, funktionierenden Rückführungsabkommen", sagte er am Mittwoch in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Ruf aus Afrika für mehr EU-Geld: Das afrikanische Land Niger fordert zur Eindämmung der dramatischen Flüchtlingskrise mehr Geld von den Europäern. "Das, was sie (die Europäer) machen, deckt nicht alle Erfordernisse ab. Diese sind enorm", sagte Staatspräsident Mahamadou Issoufou am Mittwoch in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Deutsche Rolle rückwärts und offene Fragen an Merkel: Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere verschärft weiter die Regelungen für Syrer, und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) weiß nichts davon. Die Menschen erfahren zunächst von Merkel nicht, was sie will. Regierung "kopflos", sagen die Grünen.

Kurz - Slowenische Maßnahmen an Grenze "notwendig": Der slowenischen Außenminister Karl Erjavec hat am Mittwoch bei einem Besuch in Wien seinen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) über die Maßnahmen seiner Regierung an der Grenze zu Kroatien informiert. Slowenien hat am Mittwoch begonnen, einen Zaun an Teilen der Grenze aufzustellen. Kurz bezeichnete die Maßnahmen des Nachbarlandes bei dem Treffen als "absolut nachvollziehbar" und "auch notwendig".

Slowenien will Grenze nicht dichtmachen: Slowenien hat wie angekündigt am Mittwoch damit begonnen, einen Zaun an der Grenze mit Kroatien aufzustellen. "Diese technische Barrieren haben nicht die Absicht, den Flüchtlingszustrom aufzuhalten oder wesentlich einzuschränken", sagte der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.

Paris - Aktivisten für Unruhen in Calais verantwortlich: Die nächtlichen Zusammenstöße zwischen Polizei und Migranten im französischen Calais gehen aus Sicht der Regierung auf politische Aktivisten zurück. Ein Sprecher des französischen Innenministeriums machte am Mittwoch im Sender RTL Globalisierungsgegner für die Ausschreitungen verantwortlich.

Ausnahmen zu Lenk- und Ruhezeiten bleiben: Die Ausnahmen von den geltenden Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer wegen des Transports von Flüchtlingen bleiben. Dies sei weiterhin notwendig, so das Verkehrsministerium am Mittwochnachmittag in einer Aussendung. Wann wieder zum Regelbetrieb zurückgekehrt werden kann, hänge von den Notwendigkeiten aus der laufenden Entwicklung ab und könne jetzt noch nicht abgeschätzt werden.

Söder - EU-Außengrenzen "wie Schweizer Käse": Die Flüchtlingskrise ist derzeit ein alles überstrahlendes Thema. So wurde die Problematik aufgrund von Journalisten-Nachfragen auch im Rahmen des Hypo-Generalvergleichstermins der Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Markus Söder (CSU) ebenso breit behandelt. Die Materie ist doch auch zwischen Österreich und Bayern bzw. Deutschland eine Wichtige.

Österreich mit 14 Beamten in Slowenien: Das Innenministerium hat mittlerweile 14 Polizei-Experten in Slowenien zur Stärkung der Außengrenzen im Einsatz. Das teilte das Ressort Mittwochnachmittag mit.

Mikl-Leitner erwartet Einigung in Grenzfrage: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Mittwochnachmittag überzeugt gezeigt, dass man sich in der Koalition in den kommenden Tagen auf einen Weg einigen wird, die Umgehung von Grenzkontrollen zu verhindern: "Bis Ende der Woche werden wir auch diesen Schritt tun", meinte die Ressortchefin im Nationalrat.

Ostermayer - Vertiefende Untersuchungen zu Randzone nötig: Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Mittwoch nach den ergebnislosen Verhandlungen der Koalition über die Grenzsicherung in Spielfeld bestätigt, dass in Hinblick auf die sogenannte Randzone nun "vertiefende Untersuchungen" stattfinden würden, "die wir bis Freitag wahrscheinlich dann geklärt haben wollen". Slowenien baut demnach 80 Kilometer Grenzzaun zu Kroatien.

Ungarn: "Das Dublin-System ist tot": Die ungarische Regierung will keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurücknehmen, auch wenn sie zuerst in Ungarn in die Europäische Union eingereist sind. "Das Dublin-System ist tot", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur MTI.

"Zaunfrage" neuerlich vertagt: SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch ein neues "Grenzmanagement" für Flüchtlinge bei der Einreise nach Österreich vereinbart. Dass große Flüchtlingsgruppen in Spielfeld unkontrolliert über die slowenische Grenze drängen, soll damit der Vergangenheit angehören. Auf Freitag vertagt wurde aber die Frage, ob die Umgehung der Einreisekontrollen mit einem Grenzzaun verhindert werden soll.

Kroatien hält Grenzzaun für Geldverschwendung: Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic hat die Errichtung des Grenzzauns durch Slowenien als "unnötige Geldverschwendung" bezeichnet, wie kroatische Medien berichteten. "Es wäre viel wichtiger, wenn sie Aufnahmezentren bzw. Unterkünfte bauen würden, wie Kroatien es gemacht hat", sagte der Innenminister am Mittwoch im kroatischen Winterlager in Slavonski Brod.

Exekutive leistet Überstunden in Millionenhöhe: Die Bundespolizei hat zur Bewältigung der Aufgaben in der Flüchtlingskrise im September österreichweit 424.087,86 Einsatzstunden geleistet. Das gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt. Davon waren 232.636,56 Plandienststunden und 191.451,30 Überstunden. Das entspricht zusätzlichen Kosten von 4,5 Millionen Euro.

Das geplante "Grenzmanagement" in Spielfeld: Innen- und Verteidigungsministerium wollen ein neues "Grenzmanagement" in Spielfeld einführen, das eine geordnete Einreise der Flüchtlinge ermöglichen soll. Stehen soll das nötige Leitsystem laut Konrad Kogler, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, in drei bis sechs Wochen. Offen ist aber die zentrale Frage, wie die Umgehung des Grenzübergangs verhindert werden soll (Stichwort: Zaun).

Türkei fordert erneut Schutzzone im Norden Syriens: Kurz vor dem G-20-Gipfel in Antalya hat sich die Türkei erneut für die Schaffung einer Schutzzone im Norden Syriens ausgesprochen. Die Türkei schlage eine "von Terroristen gesäuberte" und durch ein Flugverbot geschützte Zone zum Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen vor, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in einer Rede in Ankara.

Slowenien informierte EU über "Maßnahmen" an Grenze: Slowenien hat die EU-Kommission und die anderen EU- und Balkanstaaten über geplante "Maßnahmen" an seiner Grenze informiert. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach einer Videokonferenz der nationalen Kontaktstellen der betroffenen Länder auf der Flüchtlings-Balkanroute mit.

Mehrere Varianten für Umgehungskontrolle: Wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler am Mittwoch sagte, werden noch mehrere Modelle geprüft, wie die Umgehung der in Spielfeld geplanten Einreisekontrollen verhindert werden kann. Details nannte er nicht. Das am Mittwoch bereits vereinbarte neue Grenzmanagement in Spielfeld soll binnen drei bis sechs Wochen umgesetzt werden.
12:49 | abeganovic

In den 2000er-Jahren gingen die Zahlen nach dem Rekordwert 2002 sukzessive zurück, nicht zuletzt aufgrund immer rigiderer Gesetze. Ab 2006 sanken sie unter die 20.000-Marke.

2008, als sich die wiedergewählte SPÖ-ÖVP-Regierung ein weiteres Asyl-Erstaufnahmezentrum ins Koalitionsprogramm schrieb, lagen sie bei 12.841. Aus dem für das südburgenländische Eberau geplanten Projekt wurde bekanntlich nichts. Seit 2011 stiegen die Antragszahlen dann wieder kontinuierlich, von damals 14.416 auf 17.503 im Jahr 2013 und 28.027 im Vorjahr.
12:48 | abeganovic

2015 bringt historisches Antragshoch
Mit erwarteten 95.000 Asyl-Anträgen steuert das Jahr 2015 auf einen historischen Höchststand zu, zeigt ein Blick auf die Statistik des Innenministeriums. Rekordhalter der jüngeren Vergangenheit war bisher 2002 mit 39.354 Anträgen.

Davor weist die Statistik Spitzen Anfang der 90er Jahre auf, die auf den Jugoslawienkrieg zurückgehen. 1991 etwa suchten 27.306 Personen Schutz in Österreich. Anfang der 80er Jahre wiederum kamen viele Flüchtlinge aus Osteuropa. 1981, als in Polen das Kriegsrecht verhängt wurde, gab es 34.557 Anträge.
12:46 | abeganovic

Seit Anfang September seien 443.000 Transitflüchtlinge durchgeschleust worden. 20.000 von ihnen haben in Österreich um Asyl angesucht. Mit Stichtag 8. November waren 19.509 Transitflüchtlinge in Notquartieren untergebracht, 64.386 Asylwerber befanden sich in der Grundversorgung. 20.000 werden in Winterzelten versorgt. Diese seien zwar nicht ideal, aber als Übergangslösung für drei Monate "besser als im Freien", so Konrad.

Als möglich rasche Lösung der Wohnungsprobleme präsentierte Christian Muhrhammer vom Fertighausverband verschiedene Fertighausmodelle. Diese könnten günstig und schnell zunächst als Notquartiere errichtet und später zu kleinen Wohneinheiten für Studenten- oder Seniorenheime umgebaut werden.

Petra Struber vom Flüchtlingsdienst der Diakonie bestätigte, dass Asylwerber große Probleme haben, sich am Wohnungsmarkt zu behaupten. Da sich Vermieter die Mieter aussuchen können, seien mehrköpfige Familien mit geringem Einkommen nicht die bevorzugtesten Mieter. So könnte eine zehnköpfige Familie ohne institutionelle Hilfe keine Wohnung finden. Die Diakonie hilft anerkannten Flüchtlingen, die aus der Grundversorgung entlassen werden, zunächst mit Startwohnungen, die sie anmietet. Nach maximal zwei Jahren versucht man, für die Flüchtlinge normale Mietwohnungen zu finden.
12:29 | abeganovic

Konrad an die Regierung: "Wer will, der kann"
Der aktuelle Flüchtlingsstrom bringt enorme Herausforderungen im Wohnbereich mit sich. Neben den Notquartieren für Transitflüchtlinge und den Low-cost-Unterkünften für Asylwerber, werden aktuell für 40.000 bis 50.000 anerkannte Flüchtlinge Wohnungen gebraucht. Das erklärte Asylkoordinator Christian Konrad im Rahmen einer Veranstaltung der "ARGE-Eigenheim" in der Industriellenvereinigung.

Der ehemalige Bankmanager zeigte sich überzeugt, dass die mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Probleme lösbar sind. An die Regierung gerichtet meinte er: "Wer will, der kann. Ich hoffe, sie wollen." Die Herausforderungen seien groß, "aber ich glaube, die Gesellschaft ist stark genug, das zu bewältigen", so Konrad.

Eine ordentliche Wohnung sei wichtig für die Integration. Diese beginne zwar mit der Sprache, aber schlechte Wohnverhältnisse seien ein Keim für Unzufriedenheit. Man brauche daher jetzt alle zur Verfügung stehenden Wohnungen. Es gebe nämlich schon erste Fälle, bei denen Flüchtlinge ausgenutzt und betrogen werden.
12:28 | abeganovic

Regierung vertagt "Zaunfrage" auf Freitag
Die Regierung hat sich am Mittwoch nicht einigen können, ob und wie an der Grenze zu Slowenien ein Zaun errichtet werden soll. Vor die Medien traten im Anschluss an das mehrstündige Treffen im Innenministerium nicht die zuständigen Minister, sondern der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler sowie Generalstabschef Othmar Commenda und verkündeten die Vertagung auf Freitag.

Geeinigt hat man sich den Angaben zufolge darauf, wie das "Grenzmanagement" am Grenzübergang Spielfeld funktionieren soll. Laut Kogler sollen die Flüchtlinge künftig einer "geordneten Einreisekontrolle" unterzogen werden. Darüber, wie die Umgehung der Grenzkontrollen verhindert werden soll (also z.B. durch Zäune), gebe es noch offene Fragen. Diese sollen laut Kogler am Freitag geklärt werden.
12:28 | abeganovic

Flüchtlinge in Tschechien starten Hungerstreik
Dutzende Flüchtlinge sind in einem tschechischen Durchgangslager aus Protest gegen ihre Festnahme und eine mögliche Abschiebung in ihre Heimat in einen Hungerstreik gegangen. 44 Menschen, vor allem aus dem Irak, weigerten sich zu essen, berichteten Medien am Mittwoch. Innenminister Milan Chovanec sagte einem Radiosender, der Protest sei gestartet worden, nachdem 40 andere Flüchtlinge in ein anderes europäisches Land zurückgebracht worden seien.

Ein protestantischer Pfarrer sagte der örtlichen Nachrichtenagentur CTK, die Asylsuchenden beklagten sich darüber, zu lange festgehalten worden zu sein. Sie sagten, sie würden lieber sterben als in die Heimat zurückzukehren. In dem Lager sind derzeit mehr als 140 Menschen. Tschechischen Behörden zufolge sind Hungerstreiks in den Zentren nicht selten.
12:05 | abeganovic

Am Dienstag rund 10.000 Neuankünfte in Mazedonien
Rund 10.000 Flüchtlinge haben am Dienstag die griechisch-mazedonische Grenze passierte, das berichteten serbische Medien am Mittwoch. Im südserbischen Presevo wurden bis in die Abendstunden 8.000 Neuankömmlinge registriert. Laufend werden weitere Flüchtlinge erwartet, meldete der Belgrader Sender RTS, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Nach Angaben einer Sprecherin des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) in Presevo läuft die Registrierung von Neuankömmlingen ununterbrochen an 14 Punkten in der Stadt. Unter den ankommenden Menschen befänden sich viele Kleinkinder, Schwangere und zahlreiche Familien, wurde Mirjana Milenkovski vom Internetportal der Tageszeitung "Blic" zitiert. Auch steige der Bedarf nach ärztlicher Hilfe.

Auch in Sid an der kroatischen Grenze verlief der Weitertransport von Flüchtlingen mit Zügen nach Slavonski Brod bis Dienstagnachmittag reibungslos. Nach Worten von UNHCR-Sprecherin musste man zwar mit Wartezeiten rechnen, unter Flüchtlingen war aber keine Nervosität sichtbar.
11:56 | abeganovic

Deutsche Wirtschaftsweise fordern Mindestlohn-Ausnahmen
Die fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland machen sich angesichts des Flüchtlingsstroms für Ausnahmen beim Mindestlohn stark. Die Lohnuntergrenze dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen, schreiben die Sachverständigen in ihrem Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung, das am Mittwoch vorgelegt wurde.

"In Anbetracht des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden." Die Kosten für die Flüchtlinge bezifferten sie bis 2016 auf bis zu 22,6 Mrd. Euro. "Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar", befinden sie. Das Ifo-Institut hatte am Dienstag die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise für das laufende Jahr auf 21,1 Mrd. Euro beziffert. Das schließt unter anderem Ausgaben für Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein.

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt müsse eine hohe Priorität erhalten, weil sie ein wichtiger Schritt für die gesellschaftliche Integration sei, schreiben die Wirtschaftsweisen. Auch die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hatte sich kürzlich für eine rasche Einbindung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen.
11:44 | abeganovic

Aktuelle Bilder von der slowenischen Grenze. Fotos: EPA


11:41 | abeganovic

Ljubljana beteuert, mit dem Zaun die Grenze nicht dicht zu machen, sondern den Zustrom damit lediglich lenken zu wollen. Die bisherigen vorgesehenen Eintrittspunkte an der Grenze zu Kroatien würden nach wie vor funktionieren, hieß es.

In Slowenien hofft man, dass dieser Schritt auch ähnliche Maßnahmen weiter südlich auf der Balkanroute (in Kroatien, Serbien und Mazedonien) nach sich ziehen wird. Dies würde zu einem besser kontrollierten Flüchtlingsstrom entlang der gesamten Route führen, hieß es.

Inzwischen sind am Mittwoch bis in der Früh rund 2.200 Flüchtlinge nach Slowenien gekommen. Am Dienstag wurden knapp 7.500 Ankünfte gezählt, rund 6.600 Menschen verließen das Land am selben Tag wieder Richtung Österreich.
11:03 | abeganovic

Slowenien beginnt mit Errichtung von Grenzzaun
Slowenien hat am Mittwoch in der Früh damit begonnen, wie angekündigt einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Stacheldrahtzaun wurde von slowenischen Soldaten zunächst in der südöstlichen Grenzgemeinde Brezice sowie im Nordosten des Landes in der Gemeinde Razkrizje ausgelegt, berichteten lokale Medien.

Die Behörden geben an, mit dem Grenzzaun unkontrollierte Grenzübertritte verhindern zu wollen und den Flüchtlingsstrom auf die vorgesehenen Eintrittspunkte lenken zu wollen. Mit dem Zaun sollen jene kritischen Strecken abgesichert werden, wo in den vergangenen Wochen bereits Flüchtlinge über die Grüne Grenze kamen.

Wie lang der Zaun an der insgesamt 670 Kilometer langen slowenisch-kroatischen Grenze sein soll und wo genau er errichtet wird, wollten die Behörden bisher nicht mitteilen. Früheren Medienberichten zufolge soll Slowenien bisher 125 Kilometer Zaun angeschafft haben. Der Stacheldrahtzaun wurde am Mittwoch auch rund um den Grenzort Rigonce (Gemeinde Brezice) entlang des Grenzfluss Sotla aufgestellt, berichten die Journalisten vor Ort. Noch vor zwei Wochen kamen dort tausende Flüchtlinge über Felder und Wiesen aus Kroatien an.
10:20 | abeganovic

Tausende Migranten in Piräus angekommen
Die Flüchtlingsbewegung aus den griechischen Inseln der Ostägäis zum griechischen Festland dauert an. An Bord von zwei Fähren sind am Mittwochvormittag 2.322 Migranten und Flüchtlinge im Hafen von Piräus angekommen. Am Nachmittag werde eine weitere Fähre mit rund 1.000 Menschen an Bord erwartet, teilte die Küstenwache mit.

Die Mehrheit wollte weiter nach Westeuropa fahren, berichteten Reporter, die Flüchtlinge befragten. Unterdessen sollen Schätzungen der Behörden nach allein am Vortag mehr als 5.000 neue Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln der Ostägäis aus der Türkei eingetroffen sein. Der Großteil stammt aus Syrien.
10:00 | abeganovic

Österreich kann bei Bedarf auf UNO-Zelte zurückgreifen
Eine mit dem World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen unterzeichnete Rahmenvereinbarung gewährt Österreich Zugriff auf zusätzliche Flüchtlingszelte. Diese sollen bei Bedarf zur Verfügung stehen, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch gegenüber der APA einen Bericht des "Standard". Weitere Details zur möglichen Errichtung solcher Notunterkünfte bleiben offen.

Das im italienischen Brindisi befindliche UN-Humanitarian Response Depot (UNHRD) ist eines von weltweit sechs derartigen Einrichtungen und soll Österreich künftig Großzelte und weitere Unterbringungslogistik zur Verfügung stellen. Das Abkommen, das am Dienstag in Rom unterzeichnet worden war, stellt sicher, dass auf die Unterkünfte im Notfall zugegriffen werden kann. Wo dies geschehen könnte, bleibt allerdings bewusst offen. Laut Ministerium soll es sich bei den Unterkünften jedenfalls um winterfeste Zelte handeln.
09:42 | abeganovic

Medien: Mindestens 14 Menschen in der Ägäis ertrunken
Bei einem neuerlichen Bootsunglück in der Ägäis sind Medienberichten zufolge mindestens 14 Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder. Wie die türkische Nachrichtenagentur Dogan berichtete, war ihr Boot am Mittwoch bei der Überfahrt von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos gekentert.

27 Überlebende, darunter auch eine schwangere Frau, wurden demnach von der türkischen Küstenwache gerettet. Laut Dogan suchte die Küstenwache mit Unterstützung von Hubschraubern weiter nach Vermissten.

Lesbos und die anderen ägäischen Inseln sind derzeit das Ziel tausender Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Seit Beginn des Jahres gelangten nach Angaben der UNO bereits mehr als 750.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, die meisten von ihnen landeten in Griechenland. Etwa 3500 Menschen ertranken oder verschwanden während der gefährlichen Überfahrt, fast 500 von ihnen kamen in der Ägäis ums Leben.
09:07 | abeganovic

Augenzeuge - Slowenien bereitet Errichtung von Zaun vor
Slowenien macht offenbar ernst mit seiner Ankündigung, den Flüchtlingszustrom mit einem Zaun an der Grenze zu Kroatien eindämmen zu wollen. Lastwagen brachten Maschendraht in die grenznahe slowenische Ortschaft Veliki Obrez, wie ein Reuters-Fotograf am Mittwoch beobachtete. Am Vortag hatte die Regierung des Landes angekündigt, sie werde einen Zaun an der Grenze zum Nachbarland errichten lassen.

Der Reuters-Fotograf sah in dem Ort viele Soldaten und Polizisten, die nach seinen Angaben der Meinung waren, dass die Errichtung des Zauns in wenigen Stunden beginnt. Bisher hatte die Regierung keine Details zu dem Vorhaben genannt.
08:45 | abeganovic

Bilder von Pegida-Demonstration in München und Dresden am Montag. Fotos: dpa


08:42 | abeganovic

Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Frontfrau
In Deutschland beschäftigen Äußerungen der Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling die Staatsanwaltschaft. In Dresden wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen das 51-Jährige Führungsmitglied der fremdenfeindlichen Bewegung geführt. Außerdem werde eine Anzeige wegen Volksverhetzung geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

In einem dritten Fall werde der 51-Jährigen der öffentliche Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Alle Anzeigen stammten von Privatpersonen.

"In einem Verfahren wegen Volksverhetzung prüfen wir, ob wir es an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgeben", sagte Hasse. Dort sei Festerling, die im Sommer als Kandidatin der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden angetreten war, nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft noch gemeldet. Die Anzeige wegen Volksverhetzung sei Mitte September in Bochum erstattet worden und beziehe sich pauschal auf Kommentare, die Festerling bei Facebook abgegeben habe.
08:41 | abeganovic

Besondere Sorge bereiten Amnesty-Expertin McGowan mögliche Vereinbarungen mit einzelnen Staaten, die am Rande des Gipfels geschlossen werden könnten. "Wir wissen, dass mehrere bilaterale Abkommen auf dem Tisch liegen", sagte sie. "Sie beinhalten typischerweise nur vage formulierte Verweise auf Menschenrechte oder überhaupt keine." Geschlossen würden solche Vereinbarungen meist in Hinterzimmern: "Es besteht die Gefahr, dass die Besorgnis erregenden Dinge in Valletta außerhalb des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit über bilaterale Abkommen passieren."

Insgesamt ziele die EU-Flüchtlingspolitik darauf, "Leute draußen zu halten", kritisierte McGowan. Sie forderte dagegen mehr legale Wege der Einwanderung nach Europa über Umsiedlungen - also die Aufnahme von Menschen direkt aus Heimat- oder Transitländern, ohne dass sich diese auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer und die Balkanroute machen müssten. Die Amnesty-Vertreterin verlangte von der EU, konkrete Kontingente für die Aufnahme von Menschen über Umsiedlungsprogramme festzulegen.
08:33 | abeganovic

Amnesty warnt EU vor Auslagerung von Migrationsproblem
Amnesty International hat die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika zur Flüchtlingskrise vor einer Zusammenarbeit mit Staaten gewarnt, die Menschenrechte verletzten und rechtsstaatliche Standards nicht einhalten. "Die EU sucht nach einer Auslagerung ihres Migrationsproblems", sagte die Leiterin der EU-Abteilung von Amnesty, Iverna McGowan, der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

"Das kann zu einem Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen führen und ist ziemlich Besorgnis erregend." Die EU will bei einem Gipfeltreffen in Malta am Mittwoch und Donnerstag eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern in der Flüchtlingskrise vereinbaren. Dabei soll es um die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit gehen, aber auch um die Grenzsicherung, die Begrenzung von Migrationsbewegungen und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern.
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