LIVE vom Kurz-Prozess: ÖBAG-Aufsichtsrätin Ortner als Zeugin vor Gericht
Mit etwas mehr als einer Million Euro waren dessen Firmen der größte Spender der ÖVP im Wahljahr 2017. Dass seine Tochter Iris im Gegenzug in den ÖBAG-Aufsichtsrat kam, wurde in einer Anzeige vermutet. Ein "Anfüttern" durch korrekt abgewickelte Parteispenden ist nicht strafbar, auch dann nicht, wenn sich die Partei nachträglich dafür revanchiert, hieß es damals in der Einstellungsbegründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), in der auch die fachliche Eignung Ortners bestätigt wurde.
Prozess: Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli wird Falschaussage vorgeworfen
Kurz und Bonelli wird von der Anklagebehörde vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Die Angeklagten bestreiten das. Seit dem Prozessauftakt am 18. Oktober haben zur Klärung der Schuldfrage bereits sechs Verhandlungstage stattgefunden, die sich teilweise bis weit in die Abendstunden hinein erstreckt haben.
(APA/Red.)