LIVE vom BVT-Ausschuss: Innenminister Kickl wird befragt
Die Opposition sieht Kickl ja als “Drahtzieher” und damit Hauptverantwortlichen der rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im BVT.Wien. Der Innenminister selbst hatte die Opposition bereits öffentlich als “Verschwörungstheoretiker” abgetan. Doch auch der Koalitionspartner steht in der Causa nicht unkritisch hinter den Freiheitlichen: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hatte dem Innenministerium zuletzt wieder eine “brachiale Vorgangsweise” vorgeworfen – “es sollte Chaos erzeugt werden, das als Vorwand dient, um ‘aufzuräumen'”. Er verzichtet im U-Ausschuss allerdings darauf, Fragen an Kickl zu richten – “aus taktischen Gründen”, wie er selbst es erklärte.
LIVE-Blog zum BVT-Ausschuss
Zweite Auskunftsperson am Dienstag ist die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Sie wird etwa dazu befragt werden, ob sie tatsächlich der Leiterin des Extremismusreferates im BVT, Sibylle G., die freiwillige Pension nahegelegt hat, weil man sie loswerden wolle, wie diese im Ausschuss ausgesagt hat.