LIVE-Stream: Statement von Sebastian Kurz
Die türkis-grüne Koalition steht auf der Kippe. Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage und wollen mit den anderen Parteien Gespräche führen. Der Bundespräsident hat alle Parteichefs zu Gesprächen eingeladen. Während die Opposition den Rücktritt fordert, stellt sich die ÖVP hinter ihren Kanzler.
WKStA ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen
Die WKStA ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.
Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat unterdessen die Chefs der Parlamentsparteien zu "Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation" zu sich eingeladen. Als erster hatte am Donnerstagnachmittag Kogler seinen Termin in der Hofburg, danach Kurz. Die Obleute der drei Oppositionsparteien sind dann am Freitag an der Reihe.
(APA/Red)