Live-Stream: Sondersitzung zu Teuerung in Nationalrat

In einer Sondersitzung wollen SPÖ und FPÖ ihre Rezepte zur Bekämpfung der Teuerung präsentieren und die Regierung für deren vermeintliche Untätigkeit kritisieren.

SPÖ bei Sondersitzung zu Teuerung für Einfrieren der Mieten

Die SPÖ wird in einem eigenen Antrag unter anderem fordern, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu sistieren und eine "Anti-Teuerungskommission" einzusetzen. Die FPÖ verlangt etwa die Aussetzung der Kapitalertragssteuer auf Sparzinsen sowie einen Zinsdeckel.

Auch Corona Thema bei Sondersitzung in Nationalrat

Aufgerufen wurde der "Dringliche Antrag" der SPÖ zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr, ab 12 Uhr wird er debattiert. Dazwischen eingeschoben wurde noch eine Debatte in Sachen Corona. Konkret soll die Ende 2022 außer Kraft getretene Rechtsgrundlage für die Anforderung von Ergänzungsgutachten durch die Finanzierungsagentur COFAG befristet bis Ende des Jahres wieder in Kraft gesetzt werden. Nötig ist das aufgrund der erheblichen Anzahl an Anträgen, in denen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Antragssteller bestehen. Koalition und FPÖ unterstützten die Vorlage, SPÖ und NEOS, die ein weiteres Mal die COFAG heftig kritisierten, lehnten sie ab.

(APA/Red)