Live-Stream: ÖVP-U-Ausschuss geht am Mittwoch weiter

Am Mittwoch und Donnerstag geht der Konflikt mehrerer Ermittlungsbehören im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss weiter.
Am Mittwoch und Donnerstag geht der Konflikt mehrerer Ermittlungsbehören im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss weiter. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am Mittwoch und Donnerstag geht der Konflikt mehrerer Ermittlungsbehören im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss weiter. Vienna.at zeigt diesen ab 11:30 Uhr im Live-Stream.

Als Auskunftspersonen geladen sind am ersten Tag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sowie die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt haben. Neu ist, dass die Korruptionsstaatsanwälte observiert hätten werden sollen. Vienna.at zeigt diesen ab 11:30 Uhr im Live-Stream.

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Schon seit Jahren gibt es Spannungen zwischen der WKStA und dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek sowie dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Mittlerweile sind aber Informationen aufgetaucht, wonach Pilnacek und Fuchs Korruptionsstaatsanwälte im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen wollten. Als Reaktion darauf entzog Vrabl-Sanda der "Soko Tape" - sie hätte das Ansinnen durchführen sollen - den Ermittlungsauftrag in der Causa Ibiza wegen Befangenheit.

Aicher kritisierte Hausdurchsuchungen

Genauso befangen sieht Vrabl-Sanda die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, weswegen sich die WKStA-Chefin auch um deren Absetzung bemühte, wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete. Aicher hatte die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseraten-Affäre kritisiert. Später wurde bekannt, dass sie sich bezüglich des damaligen Statements von jener Rechtsanwaltskanzlei beraten hatte lassen, die einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt. Die Abberufung der Rechtsschutzbeauftragten ist allerdings in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen, sondern nur der Verzicht.

Am Donnerstag ist Brandstetter im U-Ausschuss als Auskunftsperson

Hoch waren die Erwartungen der Opposition an den ersten Justiztag im U-Ausschuss, auch wenn die eigentliche Frage schon geklärt sei, wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer befand: Die WKStA sei durch "ÖVP-Netzwerke" in ihrer Arbeit behindert worden. Dennoch liege noch Vieles im Argen, wie Stephanie Krisper von den NEOS betonte. Sie will wissen, warum Zadic "so wenig tut". FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hat zwar den Eindruck, dass Zadic "keine schlechten Absichten hat", sich aber gegen ÖVP-Netzwerk nicht durchsetzen könne.

Grüne sehen Angriffe auf die Justiz bestätigt

Selbst die mit der ÖVP regierenden Grünen sehen Angriffe auf die Justiz bestätigt, wie deren Abgeordneter David Stögmüller sagte. Keine politische Einflussnahme sieht erwartungsgemäß die ÖVP selbst. Dass die WKStA regelmäßig Konflikte mit anderen Behörden hat, könne möglicherweise auch an ihr selbst liegen, insinuierte der türkise Mandatar Christian Stocker.

(APA/Red)

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