LIVE-Stream: Nationalratssitzung mit Fragestunde und Neuregelung der Mindestsicherung

Neuregelung der Mindestsicherung soll beschlossen werden

Die Mindestsicherung wird wieder in Sozialhilfe umgetauft. Das vorliegende Rahmengesetz sieht eine Maximalsumme in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vor, das wären 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind derzeit 1.239,66 Euro. 300 Euro können davon jedoch abgezogen werden und zwar dann, wenn keine Deutschkenntnisse auf Niveau B1 oder Englischkenntnisse auf Niveau C1 vorliegen. Den Ländern wird ein Wohnzuschlag von bis zu 30 Prozent ermöglicht.

Für Behinderte ist zwingend ein Bonus von 18 Prozent vorgesehen, Alleinerziehenden kann von den Ländern ein Plus von zwölf Prozent gewährt werden.

Bestehen bleibt die Möglichkeit der Länder, auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen. Es gibt aber Ausnahmen, so soll etwa ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, ausgenommen sein. Zudem wird ein “Schonvermögen” von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (rund 5.300 Euro) definiert, auf das kein Zugriff möglich ist. Zugleich wird die “Schonfrist” für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

Zur Verbesserung der Datenlage werden die Länder verpflichtet, der Statistik Österreich alle relevanten Daten über Sozialhilfebezieher zu übermitteln. Dazu gehören neben detaillierten Daten über Bezugshöhe und -dauer u.a. auch Daten über den Geburtsort und die Staatsangehörigkeit der Betroffenen sowie von deren Eltern.

Verhandelt werden auch einige Oppositionsanträge, etwa jener der NEOS, die Mindestsicherung und Notstandshilfe verschmelzen wollen, oder einer der SPÖ, der statt Höchstgrenzen Mindestsätze für die Mindestsicherung vorsieht.

Thema im Nationalrat: Biomasse

Nach dem Scheitern der Biomasse-Förderung im Bundesrat durch das Veto der SPÖ nimmt die Koalition nun einen neuen Anlauf. Konkret sollen durch ein Biomasseförderung-Grundsatzgesetz die Länder als Ausführungsgesetzgeber verpflichtet werden, Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse bzw. von Abfällen mit einem hohen biogenen Anteil zu fördern. Als Mehraufwendungen für die Förderung setzt der Entwurf Kosten in der Höhe von 51,985 Mio. an. Damit sollen 47 Biomassen-Anlage vor der Schließung bewahrt werden.

Ferner beschlossen wird, dass einkommensschwache Haushalte künftig zur Gänze vom Ökostrom-Förderbeitrag befreit werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Haushaltseinkommen den geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz nicht um mehr als 12 Prozent übersteigt.

(APA/Red)