Live-Stream: Nationalrat steht im Bann von Ukraine und Teuerung
Was auch immer geplant ist, dürfte in der "Aktuellen Stunde" gewürdigt werden, haben die NEOS für diese doch die Abschaffung der "kalten Progression" zum Thema gemacht. Einmal mehr hochkochen wird wohl auch die Seniorenbund-Affäre, wenn ein Bericht des Vizekanzleramts zum NPO-Fonds durchgenommen wird.
Nationalrat steht im Bann von Ukraine,Teuerung und Corona
Die dienstägige Sitzung ist quasi zweigeteilt. Denn vor dem eigentlichen Plenarprogramm ist eine Aussprache mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk vorgesehen. Nach einer kurzen Pause bleibt man dann wieder unter sich. An Gesetzesbeschlüssen stehen etwa höhere Kurzarbeitshilfen vor an. Zudem werden diverse Corona-Regeln etwa im Fremdenwesen verlängert bzw. modifiziert. So kann der Arbeitsminister bis Jahresende per Verordnung festlegen, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen werdende Mütter ab der 14. Schwangerschaftswoche freigestellt werden dürfen.
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hält seine Rede im Nationalrat. Die Videoschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament war ja wegen Bedenken der FPÖ und zunächst auch der SPÖ in Hinblick auf die Neutralität Österreichs nicht zustande gekommen. Stefantschuk wird in Wien auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfangen.
Ukrainischer Parlementspräsident von Van der Bellen in Wien begrüßt
Stefantschuk war vergangene Woche im EU-Parlament auftreten. In Straßburg warb der 46-Jährige für die EU-Annäherung seines Landes. Die Zuerkennung des EU-Beitrittskandidatenstatus' beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni würde Ansporn für weitere Reformen bedeuten, sagte Stefantschuk und verwies auf den erbitterten Kampf seiner Landsleute zur Verteidigung der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vom 24. Februar. "Wir müssen hören, dass das, was wir tun, nicht umsonst ist", appellierte Stefantschuk. "Wir brauchen diesen Ansporn, wir brauchen diesen Beitrittskandidatenstatus. Das muss das ukrainische Volk aus Europa hören."
Österreich ist bei beschleunigtem EU-Beitritt der Ukraine skeptisch
Österreich steht einem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine zurückhaltend gegenüber. Nehammer plädierte unlängst für einen "europäischen Vorbereitungsraum", einen Zwischenschritt zwischen einer Zusammenarbeit und einem EU-Vollbeitritt für Staaten wie die Ukraine oder Moldau. Sollte der Ukraine der Beitrittskandidatenstatus zugesprochen werden, müsse Gleiches auch für die Staaten des Westbalkan gelten. Bosnien und der Kosovo sind keine offiziellen Kandidaten.
(APA/Red)