LIVE-Stream: Nationalrat beschließt nächstes Paket gegen Teuerung

Der Nationalrat beschließt das nächstes Paket gegen die Teuerung.
Der Nationalrat beschließt das nächstes Paket gegen die Teuerung. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Symbolbild)
Ein einheitlicher Klimabonus, und eine zusätzliche Einmalzahlung als nächstes Paket gegen die Teuerung werden unter anderem in der Sondersitzung beschlossen. Vienna.at zeigt die Pressekonferenz im Live-Stream ab 11:55 Uhr.

Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Außerdem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant.
Wiewohl ausnahmslos Entlastungsmaßnahmen geplant sind, überboten einander SPÖ und Freiheitliche in Kritik an den Koalitionsvorhaben. Die NEOS äußerten sich differenziert, ÖVP und Grüne lobten die Maßnahmen als effektiv gegen die Rekord-Inflation.
Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch verteidigten das Paket als treffsicher.

Neues Paket gegen Teuerung wird im Nationalrat beschlossen

Andere Teile des Anti-Teuerungspakets der Koalition harren noch über den Sommer ihrer Umsetzung. Dabei geht es etwa um die geplante Abschaffung der "kalten Progression" sowie um die geplante Valorisierung von Sozialleistungen.

Klimabonus soll regional unterschiedlich dotiert sein

Was den Klimabonus angeht, soll dieser wie ursprünglich geplant regional unterschiedlich dotiert sein, das allerdings erst ab kommendem Jahr. Heuer wird es 250 Euro für alle geben, dazu noch den 250-Euro-Antiteuerungsbonus. Zudem wird die Einführung einer CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Ferner ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Geht es nach den Parteichefs von SPÖ und FPÖ, ist das alles nicht viel Wert. Denn es sei im Paket nichts enthalten, was auf die Preise dämpfend wirke, wie die sozialdemokratische Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ausführte. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl warf der Regierung fast wortgleich vor, nichts zu tun, um die Preise zu senken.
Hauptaugenmerk in seiner Rede richtete der freiheitliche Obmann freilich darauf, die Sanktionen gegen Russland zu verurteilen, die Moskau nicht störten, die aber die Österreicher aufgrund der "Scheinmoral" der Regierung auszubaden hätten. Was man an Entlastung vorlege, sei wiederum nur "unausgegorenes Stückwerk". Anliegen war es Kickl auch hervorzuheben, dass ein Teil der Profiteure gar keine Staatsbürger seien.

Rendi-Wagner nennt Paket "halbherzige Symptombekämpfung"

Rendi-Wagner prangerte an, dass kein einziger Preis sinken werde - "nicht einmal um einen Cent". Es gehe um halbherzige Symptombekämpfung - "mehr Placebo als echte Wirkung" Gefallen hätte der sozialdemokratischen Obfrau etwa, wenn die "ungerechtfertigten Über-Gewinne" der Energieunternehmen abgeschöpft oder die Steuern auf Lebensmittel und Treibstoffe gesenkt würden.

Wöginger nennt Mineralölsteuer-Senkung in Deutschland schlechten Scherz

VP-Klubchef August Wöginger entgegnete, dass die Mineralölsteuer-Senkung in Deutschland ein schlechter Scherz gewesen sei, sei diese beim Konsumenten doch gar nicht angekommen. Die Vorschläge der SPÖ kämen aus der "Voodoo-Ökonomie". Die Regierung helfe dagegen rasch und zielgerichtet, betonte Wöginger und verwies darauf, was noch bevorstehe wie die Valorisierung von Sozialleistungen wie Familien- und Studienbeihilfe sowie die Abschaffung der "kalten Progression".

Scherak ist sich "kalter Progression" nicht sicher

Dass diese kommt, ist NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak nicht so sicher, habe sich doch die ÖVP mit dem Wunsch nach einer Verfassungsbestimmung schon wieder eine Hintertür offen gelassen. Zudem will er eine rückwirkende Regelung und dass die "kalte Progression" zur Gänze und nicht nur in Teilen abgeschafft wird. Am Paket stört ihn, dass es zu viele Boni und Gutscheine gebe und mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Als "richtig" bezeichnete Scherak Teuerungsausgleiche und Einmalzahlungen.

28 Milliarden werden gegen Teuerung in die Hand genommen

Nicht weniger als 28 Milliarden würden in den kommenden Jahren gegen die Teuerung in die Hand genommen, damit die Menschen mehr zum Leben hätten, pries Grünen Klubobfrau das Paket an. Als einen Hauptgrund für das aktuelle Problem machte sie die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas aus, für die rote Kanzler der Vergangenheit ebenso verantwortlich seien wie Regierungschefs aus der ÖVP und freiheitliche Minister. Bis heute sei es ja noch so, dass FP-Chef Kickl dem "skrupellosen Aggressor" Wladimir Putin auf dem Schoß sitze.

Kogler und Brunner verteidigen Anti-Teuerungs-Paket

Auch Vizekanzler Kogler und Finanzminister Brunner verteidigten das Paket. Kogler stellte gar nicht in Abrede, dass man sich etwa auch über Mehrwertsteuer-Senkung oder Preisdeckel Gedanken machen kann. Es bestehe dabei aber die Gefahr, "dass nur ein geringer Teil oder gar nichts davon weitergegeben wird". Mit dem vorliegenden Paket wolle man möglichst zielgerichtet helfen und möglichst rasch, betonte er. Zur Kritik, dass nicht alle Punkte auf einmal umgesetzt werden, sagte er, würde man das alles gleichzeitig machen, "wäre das ein einziges Inflations-Anheizungsprogramm".

Paket nehme gezielt Rücksicht auf einzelne Einkommensgruppen

Es handle sich um ein "faires, ausgewogenes und treffsicheres Paket", sagte auch Brunner. Es werde nicht mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet, sondern man nehme ganz gezielt auf die einzelnen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen Rücksicht. "Es ist viel Geld, es sind 28 Milliarden Euro bis 2026, das hier auf den Weg gebracht wird." Auch lud er die Abgeordneten der Opposition trotz der kritischen Wortmeldungen ein, bei dem Gesetzespaket mitzustimmen - er hoffe auf eine "breite Mehrheit".

Ähnlich argumentierte am Nachmittag Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). "Ich würde mich nicht herstellen und sagen, das ist ein sozial ausgewogenes, treffsicheres Paket, wenn ich nicht zutiefst davon überzeug wäre." Die Maßnahmen seien treffsicher, sie würden "rasche Hilfe" bieten und dort ansetzen, wo es notwendig ist. "Das ist und bleibt ein großes Projekt", verwehrte er sich gegen die Kritik der Opposition.

(APA/Red)

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