Live-Stream: Markus Söder (CSU) bei Wien-Besuch
Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für ein geschlossenes Vorgehen des Westens bei Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. "Es war zu befürchten, was jetzt passiert. Wir hatten immer noch alle gehofft, das lässt sich abwenden", sagte er am Donnerstag in der Früh in München. Sein Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stehe angesichts der Lage in der Ukraine nun in einem anderen Licht.
Live-Stream: Markus Söder (CSU) bei Wien-Besuch
Es brauche eine Geschlossenheit "in jeder Beziehung", betonte Söder. "Wir stehen auch als Bayern, als CSU, hinter all den Maßnahmen der Bundesregierung", sagte der Chef der oppositionellen bayerischen CSU. Zudem müsse alles getan werden, um die Ukraine zu unterstützen. Es sei keineswegs sicher, dass es am Ende bei einer Aggression Russlands gegen die Ukraine bleibe. "Ich glaube, das ist eine Bedrohung und Herausforderung im sehr großen Stil. Deswegen müssen alle zusammenhalten, müssen für die Werte, für die wir stehen, eintreten und die Ukraine sehr, sehr massiv unterstützen."
Söder will mit Zug zu seinem Besuch in Wien anreisen
Söder wollte mit dem Zug zu seinem Besuch in Wien anreisen. "Zum einen ist es heute ein Antrittsbesuch und auch ein wichtiger Nachbarschaftbesuch, denn wir haben sehr viele Themen zu besprechen, insbesondere die Verkehrssituation über den gesamten Brenner", sagte Söder. Zugleich sei es aber auch ein Schulterschluss von Nachbarn. Sein Eindruck sei, dass der Westen derzeit wieder enger zusammenrücke.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) berät am Donnerstag mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor allem auch über die Transitfrage. "Es gilt, gemeinsam an nachhaltigen Lösungen für die Transitproblematik zu arbeiten", hieß es im Vorfeld aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA. Österreich ist nach einem jüngsten EU-Mautbeschluss auf die Unterstützung Bayerns bei der Begrenzung des Transits auf der Brennerstrecke angewiesen.
Gespräche über die Verkehrssituation am Brenner
Das Dreiertreffen ist für 12.00 Uhr im Bundeskanzleramt angesetzt. Für 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz von Nehammer und Söder geplant. Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist es der erste Wien-Besuch seit dem abrupten Karriereende von Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der ein enger politischer Weggefährte Söders war. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es gegenüber der APA, dass Bayern für Österreich "ein sehr wichtiger Nachbar" sei. Das süddeutsche Bundesland sei nämlich der wichtigste Handelspartner Österreichs sowie das wichtigste Herkunftsland von Touristen in Österreich. Zudem leben über 80.000 Auslandsösterreicher in Bayern.
Dreiertreffen ab 12 Uhr im Bundeskanzleramt angesetzt
Der bayerische Ministerpräsident ist seit geraumer Zeit bemüht, seiner Politik einen ökologischen Anstrich zu geben. Die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne) lobte im Vorfeld des Dreiertreffens, dass Söder auch in Sachen Maut jüngst "neue Töne" angeschlagen habe. Entsprechend sollen in Wien "Nägel mit Köpfen" gemacht werden, forderte Felipe konkret einen Fahrplan für eine Korridormaut zur Zurückdämmung des Transitverkehrs. Der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, sagte hingegen im APA-Gespräch, er sehe in dem Treffen eine "reine Polit-Show", bei der "nix herauskommen kann". Das Treffen sei rein den am Sonntag anstehenden Tiroler Landtagswahlen geschuldet, so Gurgiser.
(APA/Red)