LIVE-Stream: Erster Auftritt der Regierung nach Streit um Renaturierungsgesetz
Vertreter der ÖVP und der Grünen kommen am Mittwoch-Vormittag zum Ministerrat zusammen, nachdem in der vergangenen Woche die Regierungsarbeit nur über schriftliche Beschlussfassungen erfolgte.
Erster Auftritt der Regierung ohne Kanzler Nehammer
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird bei diesem Treffen nicht anwesend sein, da er am selben Tag erst von der Fußball-Europameisterschaft in Berlin zurückkehrt. Das Thema für die anschließende Pressekonferenz steht ebenfalls noch nicht fest.
Nach der Pressekonferenz
Erstmals seit dem Koalitionszwist um das Renaturierungsgesetz sind die Vertreter der Regierung wieder im großen Rahmen zusammengekommen. Nachdem vergangene Woche lediglich via Umlaufbeschluss regiert worden war, fand am Mittwoch wieder ein Ministerrat im Kanzleramt statt - allerdings ohne Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne), die am Vormittag noch von der Fußball-EM aus Berlin anreisen mussten. Kalmierende Worte kamen von beiden Seiten.
"Mein Eindruck ist, dass der Ministerrat sehr konstruktiv abgelaufen ist", resümierte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) knapp, der gemeinsam mit Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer das Pressefoyer nach der Regierungssitzung bestritt. Wortreicher lobte seine Koalitionspartnerin das Klima und zeigte sich zugleich hoffnungsvoll bezüglich weiterer Projekte der auslaufenden Koalition: "Wir haben ganz, ganz viele Beschlüsse auf dem Tisch liegen."
Dass der Alleingang der grünen Justizministerin Alma Zadic bezüglich des Entwurfs zur Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys weiteren Sprengstoff für die Koalition bergen könnte, glaubt Maurer laut eigener Aussage nicht. Immerhin handle es sich dabei um ein beschlossenes Gesetz. Aufgrund der vielen kritischen Rückmeldungen habe die Ressort-Chefin aber beschlossen, sich das Vorhaben genauer anzuschauen und die Begutachtung zu verlängern. Zusatz: "Ich gehe davon aus, dass auch die ÖVP Interesse daran hat, auf diese Kritik zu reagieren."
Unbeeindruckt vom jüngsten Streit wegen ihres Alleingangs bei der Renaturierung und von Anzeigen des Koalitionspartners zeigte sich auch die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Auf die Frage, ob sie als grüne Vizechefin wieder mit der ÖVP koalieren würde, meinte sie im "Standard": "Warum nicht!" Ihre Partei orientiere sich daran, "mit welchem Partner wie viel durchsetzbar ist". Mit diesem Maßstab gehe man nach der Wahl in Gespräche - "auch mit der ÖVP".
(APA/Red)