Live-Stream: Ermittlungen und Behördenzwist im U-Ausschuss Thema

Den Anfang machte Staatsanwalt Bernd Schneider, in dem die Opposition eine Vertrauensperson der ÖVP in der Justiz vermutet. Ihm wurde vorgeworfen, den USB-Stick mit den Kloibmüller-Chats absichtlich nicht zum Akt genommen zu haben, um das Verfahren dadurch zu verschleppen. Seine Begründung: "Es war ein reiner Opfer-Stick."

Poppenwimmers Wechsel zu Ainedter&Ainedter regte auf

Poppenwimmers Wechsel zur Rechtsanwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hatte vergangenen November für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Die Opposition schreibt ihr die Funktion eines "Maulwurfs" in der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu. Aufgetauchte Chats zeigten, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an ihren Vorgesetzten, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, weitergetragen hat.

Schneider federführend bei der Staatsanwaltschaft Wien

Schneider, mit dem am Vormittag die Befragungen begann, war unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Wien federführend für die Ermittlungen zu den kriminellen Aspekten rund um die Herstellung des "Ibiza"-Videos zuständig. Er sei der Staatsanwalt, "den die ÖVP sich wünscht, wenn es um heikle Verfahren geht", hatte vor Sitzungsbeginn SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer befunden. Schneider gab am Donnerstag an, seit Dezember 2021 - auf eigenen Wunsch und aus privaten Gründen - bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten tätig zu sein.

Schneider habe Kloibmüller-Chats nicht in de Akt genommen

Die Opposition wirft Schneider ja vor, die Kloibmüller-Chats absichtlich nicht zum Akt genommen zu haben, um das Verfahren dadurch zu verschleppen. Mit den Chats sei er erstmals im Februar oder März 2021 in Kontakt gekommen, sagte er zu Beginn seiner Befragung. Damals sei der entsprechende USB-Stick bei einer von ihm angeordneten Hausdurchsuchung zum BVT-Akt gefunden worden. Der Stick sei unverzüglich einem IT-Experten zur Auswertung übergeben worden, damals sei der ehemalige Kabinettschef Michael Kloibmüller in diesem Fall als Opfer anzusehen gewesen. Allerdings habe die Auswertung "länger gedauert, als ich bei der Staatsanwaltschaft Wien war".

Kloibmüller selbst habe er - "zu meiner Schande" - anfangs nicht gekannt, sagte Schneider im U-Ausschuss aus. Dieser habe ihn aber angerufen und um Akteneinsicht gebeten, nachdem er erfahren hatte, dass er als Opfer im Verfahren gegen einen ehemaligen Beamten des einstigen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt wird.

Schneiders Verhältnis zum Ex-Justiz-Sektionschef Pilnacek

Zu seinem Verhältnis zum ehemaligen Justiz-Sektionschef Pilnacek sagte Schneider, dieses sei rein dienstlich gewesen, seit Aufkommen des Ibiza-Videos haber er ihn nur einmal getroffen, den Leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs nur zwei Mal im Untersuchungszeitraum. Den Begriff "System Pilnacek" kenne er nur aus den Medien.

Nach Fuchs wird Poppenwimmer befragt. Deren Wechsel zur Rechtsanwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hatte vergangenen November für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Die Opposition schreibt ihr die Funktion eines "Maulwurfs" in der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu. Aufgetauchte Chats zeigten, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an ihren Vorgesetzten, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, weitergetragen hat.

Beim ÖVP-U-Ausschuss ist Behördenzwist erneut ein Thema

Eine mögliche in die WKStA eingeschleuste Vertrauensperson der ÖVP sieht die Opposition in Poppenwimmer auch, wie die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ, Jan Krainer und Christian Hafenecker, vor Beginn der Befragungen mutmaßten. Und selbst Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli sprach von einem möglichen "Dreieck" aus Poppenwimmer, Ainedter und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs.

Schneider für die Ermittlungen zu "Ibiza-Video" zuständig

ÖVP-Mann Andreas Hanger interessieren bei Poppenwimmers Befragung am Nachmittag vielmehr die Konflikte innerhalb der Behörde, wie er sagte. Die Sichtweise der Auskunftsperson werde sicher "interessant" sein. Überhaupt kritisierte Hanger ein weiteres Mal den Ablauf der schon lange andauernden Ermittlungen durch die WKStA, etwa in der Causa Casinos. Niemand habe Übersicht, wie viele verdächtigte bzw. beschuldigte Personen es gibt. Klären solle dies eine parlamentarische Anfrage der ÖVP.

Schneider, mit dem am Vormittag die Befragungen beginnen, war unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Wien federführend für die Ermittlungen zu den kriminellen Aspekten rund um die Herstellung des "Ibiza"-Videos zuständig. Er sei der Staatsanwalt, "den die ÖVP sich wünscht, wenn es um heikle Verfahren geht", befand Krainer. Hafenecker sprach von einem "Tag des schwarzen Netzwerks in der Justiz". Es gebe "starke Hinweise darauf", dass Schneider ein "wichtiger Pfeiler im System Pilnacek" sei.

(APA/Red)