Live-Stream: Budgetrede von Finanzminister Brunner

Dieses ist von hohen Zinszahlungen, Krisenbewältigung, der Inflation und vielen Unsicherheiten geprägt. Brunner sprach am Vorabend seiner Budgetrede von einer "volatilen Lage". Sein Ressort habe zur Erstellung des Budgets die aktuellen Wirtschaftsprognosen herangezogen, ob diese halten werden, wisse man aber nicht. Das Budget setze trotz Krise aber auch Schwerpunkte für die Zukunft, so Brunner.

"Erste Lesung" folgt am Donnerstag

Die dazu gehörige "Erste Lesung", in der die Fraktionen des Nationalrats ihre Einschätzung über den Haushaltsentwurf abgeben, folgt allerdings erst am Donnerstag. Die Mittwoch-Sitzung nützt der Nationalrat indes zu diversen größeren Beschlüssen. Dazu zählen die Abschaffung der "kalten Progression" sowie die Pensionserhöhung.

Budgetrede von Finanzminister Brunner im Live-Stream

Er sei jetzt nicht in der Situation über ein Nulldefizit zu reden, "aber wir können Schwerpunkte setzen", die Kaufkraft stärken und Unternehmen und Menschen bestmöglich durch die Krise bringen. Das Budget 2023 sei kein reines Krisenbudget. Die Regierung nehme viel Geld in die Hand, um die Industrie bei ihrer ökologischen Transformation zu unterstützen und sie investiere in die Sicherheit, in die militärische wie auch die wirtschaftliche sowie in die Versorgungssicherheit, so Brunner.

Flexibilität wurde beibehalten

Und man habe sich eine gewisse Flexibilität behalten: "Wir haben jeden Puffer, der rechtlich möglich war, genutzt." Das Finanzressort habe Ermächtigungen im Energiebereich vorgesehen und zwar mehr als sechs Mrd. Euro für Gaseinkauf und Versorgungssicherheit, sagte Brunner.

Wirtschaftsstagnation als "große Herausforderung"

Die prognostizierte Wirtschaftsstagnation bei 0,2 Prozent Wachstum sei eine "große Herausforderung", das heurige Wachstum von 4,5 Prozent "hilft uns aber in der Bewältigung der Krise". Eine große Herausforderung seien auch die steigenden Zinsen, die Österreich für seine Anleihen zahlen muss. "Das ist schwierig, das macht die Budgetsituation nicht leichter, mittelfristig müssen wir zu nachhaltigen Budgets zurückkehren, nicht nur national, sondern auch auf EU-Ebene". Das sei dringend geboten, sagte der Finanzminister. "Das Steuergeld muss wieder mehr geschätzt werden. Hier haben sich die Dimensionen in den vergangen Jahren verschoben."

Aktuelle Krise: Gebot um den Menschen zu helfen

In der aktuellen Krise sei es aber ein Gebot der Stunde, den Menschen zu helfen. "Das tun wir ganz intensiv mit verschiedenen Paketen, kurz und langfristig durch die Abschaffung der Kalten Progression und die automatische Valorisierung von Sozialleistungen."

Wichtigste Budget-Zahlen wurden bereits medial ventiliert

Die wichtigsten Budget-Zahlen wurden in den vergangen Tagen bereits medial ventiliert. Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich auf minus 17 Mrd. Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Mrd. Euro, die Einzahlungen um 13,7 auf 98,1 Mrd. Euro. Demnach wird das Maastricht-Defizit kommendes Jahr bei knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Der Zinsaufwand verdoppelt sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.

Eckdaten des Budgets werden erst am Tag der Budgetrede bekanntgegeben

Die genauen Eckdaten des Budgets werden wie immer erst am Tag der Budgetrede bekannt gegeben. Es deutet sich aber an, dass das Defizit mit rund drei Prozent des BIP gerade noch im Rahmen der Maastricht-Kriterien bleiben soll. Stark ansteigen werden die Zinsbelastungen.

Abschaffung der "kalten Progression"

Eingeschränkt wird der fiskalische Spielraum auch durch die Abschaffung der "kalten Progression", durch die jährlich die einzelnen Steuerstufen an die Inflation angepasst werden. Dazu kommt, dass diverse Sozial- und Familienleistungen wie Kindergeld und Familienbeihilfe künftig ebenfalls automatisch valorisiert werden. Für die Senioren gibt es mit Ausnahme der so genannten Luxuspensionisten eine Erhöhung von zumindest 5,8 Prozent. Durch Einmalzahlungen werden Bezieher niedriger Renten noch deutlich mehr lukrieren.

Strompreisbremse erst am Donnerstag beschlossen

Während die Strompreisbremse für die Haushalte erst am Donnerstag beschlossen wird, sind die Unternehmen mit der Subventionierung ihrer Energiekosten bereits am Mittwoch an der Reihe. Aus der Beschlussreihe zur Coronakrise kommt das Comeback der Sonderbetreuungszeit zur Abstimmung. Keine Chance auf Zustimmung hat ein FPÖ-Antrag auf Volksbefragung zu den Sanktionen gegen Russland wegen dessen Aggression in der Ukraine.

ÖVP: "Zwei gute und wichtige Tage für Österreich"

Bei der ÖVP zeigte man sich schon vor dem Sitzungsauftakt überzeugt, dass man "zwei gute und wichtige Tage" für Österreich vor sich habe, wie Klubobmann August Wöginger bei einem Fototermin am Heldenplatz betonte. Zu diesem fanden sich nicht nur die Klubmitglieder der Volkspartei auf den Stiegen vor dem Denkmal der Exekutive ein, sondern auch Bundeskanzler Karl Nehammer. Auch er sah "Beschlüsse, die nicht alltäglich sind", denn man bringe Milliarden zur Entlastung der Menschen auf den Weg. Beim Gruppenfoto hielten die Abgeordneten Schilder in die Kameras, auf denen (türkis unterstrichene) Aufschriften wie "Energiekostenzuschuss für Betriebe", "Strompreisbremse für Haushalte" und auch "Budgetrede des Finanzministers" zu lesen waren.

(APA/Red)