Live-Stream: Brunner im ÖVP-U-Ausschuss befragt

Nach der von unzähligen Geschäftsordnungsdiskussionen zerrissenen Befragung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) tags zuvor widmet sich der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss am Donnerstag abermals der Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Geladen sind neben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein Prüfer des Finanzamtes sowie Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch. Vienna.at zeigte den Live-Stream dazu ab 08:30 Uhr.

U-Ausschuss: Brunner zu Inseratenaffäre befragt

Rauch gilt als gut vernetzt in der Partei und spendete in der Vergangenheit für die Türkisen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Bei Brunner werden neben der Vorarlberger Inseratenaffäre auch diverse, das Finanzministerium betreffende Causen wie die Vorgänge rund um Meinungsforscherin Sabine Beinschab Thema sein. Das Finanzministerium spielt in der Affäre eine Hauptrolle. Ein interner Revisionsbericht bestätigte im Dezember 2021 Unregelmäßigkeiten.

Fraktionsführer ließen gestrigen Tag Revue passieren

Vor der Befragung ließen die Fraktionsführer den gestrigen Tag Revue passieren. Die gestrigen Befragungen seien "keine Sternstunde der parlamentarischen Kontrollarbeit" gewesen, betonte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, um im gleichen Atemzug klar zu machen, dass die ÖVP auch am Donnerstag darauf achten werde, ob die Fragen durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt sind oder nicht. Verantwortlich macht Hanger dafür das "grundsätzliche Problem", dass der Untersuchungsgegenstand im Herbst 2021 definiert und die Causa Vorarlberg nachträglich in den Untersuchungsausschuss geholt wurde.

Hafenecker bezeichnete Befragung als "Abwehrschlacht der ÖVP"

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete den gestrigen Tag als "Abwehrschlacht der ÖVP", geprägt von "Geschäftsordnungsorgien". Allein bei Wallner hätten diese zweieinviertel Stunden in Anspruch genommen. "Perfide" von der ÖVP sei zudem, dass mit dem Abgeordneten Kurt Egger der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes im U-Ausschuss sitze und vollen Zugang zu den Akten habe, so Hafenecker: "Da sind wir beim berühmten Hund, den man auf die Knackwurst aufpassen lässt."

Tomaselli von den Grünen findet "Verhalten der ÖVP bedauerlich"

Auch Nina Tomaselli von den Grünen sparte nicht mit Kritik an den Abgeordneten vom Koalitionspartner ÖVP: "Das Verhalten meiner Kollegen der ÖVP war äußerst bedauerlich. Kollege Hanger hat versucht, das Parlament lächerlich zu machen, weil man nahezu jede Frage blockiert hat."

Krainer von SPÖ: Bemerkenswert, dass Wallner keine Inserate für Wirtschaftsbund gekeilt habe

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer war am gestrigen Tag bemerkenswert, dass Wallner vor den Kameras sage, dass er keine Inserate für den Wirtschaftsbund gekeilt habe. Im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht jedoch erklärte, er könne sich nicht mehr daran erinnern. "Das ist ganz einfach: Was er in die Kameras sagt, ist die Unwahrheit, das im U-Ausschuss ist die Wahrheit."

(APA/Red)