LIVE: Pressekonferenz nach EU-Verteidigungsministertreffen in Wien
Zu Beginn des zweiten Tages des informellen EU-Verteidigungsministertreffens in Wien hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini “Klarheit” und “Führung” für die Mittelmeer-Mission “Sophia” zur Rettung von Flüchtlingen gefordert. Die Mission sei “entscheidend” für die EU selbst und die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, so Mogherini am Donnerstag vor Journalisten.
Über den Marineeinsatz der EU herrscht seit Wochen Streit zwischen den Mitgliedsländern, Italien fordert eine Neuregelung und Ausweitung der Mission. Rom droht auch mit dem vorzeitigen Abbruch von “Sophia”, deren Mandat aber ohnedies mit Jahresende ausläuft.
Von der Leyen erteilt “Assistenzeinsätzen” eine Absage
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält wenig von dem österreichischen Vorschlag zu Assistenzeinsätzen an EU-Außengrenzen. Deutschland habe “in der Verfassung eine ganz klare Trennung: Grenzschutz ist Polizeisache und das ist die Aufgabe von Frontex”, so Von der Leyen vor dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Wien.Die Frage, ob das Militär unterstützend zum Schutz der EU-Außengrenzen und für die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt werden soll, ist von Österreich ins Spiel gebracht worden und steht auf Betreiben von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) auch auf der Agenda des informellen Treffens in Wien. Kunasek will das “bewährte” österreichische Modell des Assistenzeinsatzes, bei dem Bundesheer-Soldaten die Polizei temporär beim Grenzschutz unterstützen, in die EU “exportieren”.
Vor dem Treffen berichtete das Verteidigungsministerium von “positiven Signalen” aus anderen Statten bezüglich des Vorschlages. Aktuell gehe es aber nicht darum, einen konkreten Einsatz vorzubereiten, wurde im Ministerium erneut betont.
(APA/Red)
