LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat

Heute gibt es wieder eine Pressekonferenz nach dem Miniterrat.
Heute gibt es wieder eine Pressekonferenz nach dem Miniterrat. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am heutigen Mittwoch findet nach dem Ministerrat ein Pressefoyer statt. Wir berichten live ab 12 Uhr von der Pressekonferenz.

Nach dem Ministerrat findet am heutigen Mittwoch um 12 Uhr ein Pressefoyer statt. Wir berichten ab 12 Uhr via Live-Stream vom Pressefoyer.

Anti-Terror-Paket beschlossen

Der Ministerrat beschließt heute als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt ein Anti-Terror-Paket. Mit diesem können nach Terror-Paragrafen Verurteilte bei bedingter Entlassung zu einer Fußfessel verpflichtet werden. Zudem gibt es neu einen Straftatbestand für religiös motivierte Verbrechen.

(APA/Red)

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