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Live: "Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei"

Verkehrsministerin Gewessler präsentiert heute Maßnahmen gegen die Raserei.
Verkehrsministerin Gewessler präsentiert heute Maßnahmen gegen die Raserei. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Um 9.00 Uhr, findet eine Pressekonferenz zum "Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei" mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) statt.

Bei Rasern soll der Strafrahmen auf 5.000 Euro erhöht und die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt werden. Auch die Grenzwerte für Führerscheinabnahmen sollen gesenkt werden. Rasen soll zudem als Vormerkdelikt eingeführt werden. In besonders gefährlichen Fällen ist auch geplant, dass die Fahrzeuge beschlagnahmt werden. Kommen soll auch eine Strafdrohung für illegale Wettrennen, sagte ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer. Details zu den geplanten Änderungen gab es bis Ende 2020 noch keine. Mehrere Bundesländer hatten höhere Strafen für Raser gefordert, woraufhin Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im September das Maßnahmenpaket angekündigt hat.

Laut dem ARBÖ soll 2021 außerdem der Verfall von Radar- und Laserblockern kommen. Diese oder deren Gerätekomponenten mitzuführen ist bereits jetzt verboten und wird mit einer Geldstrafe geahndet. Neu ist, dass zu der bereits verordneten Geldstrafe nun auch das Gerät selbst oder deren Komponenten eingezogen beziehungsweise für verfallen erklärt werden.

(APA/red)

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