Live-Blog: So feiert die SPÖ am 1. Mai den "Tag der Arbeit" in Wien

Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Montag beim Maiaufmarsch der SPÖ in Wien zu parteiinterner Geschlossenheit aufgerufen. Um stark zu sein, müsse man geeint sein, verwies sie auf die laufende Vorsitzdebatte. Allerdings sei hier ein Ende absehbar, betonte sie in ihrer Rede vor dem Wiener Rathaus. "Die Zeit der internen Selbstbeschäftigung wird bald vorüber sein." Danach könne man sich wieder den politischen Mitbewerbern entgegenstellen.

Rendi-Wagner: "Wir müssen stark sein, wir müssen stärker sein"

Denn dies sei die eigentliche Aufgabe der SPÖ, stellte sie klar. "Wir müssen stark sein, wir müssen stärker sein." Geschlossenheit sei die Voraussetzung, um das "Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen". "Es muss das Ziel sein, dass dieses Land endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bekommt." Wichtig sei, eine Neuauflage von Schwarz-Blau im Bund zu verhindern, sagte Rendi-Wagner. Einer Koalition mit der FPÖ erteilte sie erneut eine Absage.

"Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar"

"Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar", zeigte sie sich zuversichtlich. Probleme, denen man sich annehmen müsse, gebe es genug - etwa die "schreckliche Teuerung" oder die "Hilferufe aus den Spitälern". Man habe sich schon früh für einen Gaspreisdeckel oder eine Mietpreisbremse eingesetzt. Die Bundesregierung habe diese nicht gehört, sondern stattdessen bloß "Milliarden Almosen verteilt", "in der Hoffnung, dass ihre Umfragewerte besser werden".

Rendi-Wagner wetterte gegen Aufweichung des Kündigungsschutzes

Rendi-Wagner wetterte gegen eine mögliche Aufweichung des Kündigungsschutzes und gegen Überlegungen, Teilzeitkräften Sozialleistungen zu kürzen. Man werde zu solchen Vorschlägen der Regierung gemeinsam mit der Gewerkschaft ein "riesengroßes Stop-Schild" aufstellen, versprach sie. "Die Löhne sind bei den Gewerkschaften in den besten Händen, sie sind in sicheren Händen", und das solle sich auch nicht ändern, richtete sie wohl auch ihrem Widerpart Hans Peter Doskozil aus, der mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 2.000 Euro netto wirbt.

Warnung vor ÖVP die FPÖ als "billigsten Steigbügelhalter" wähle

Die SPÖ-Chefin warnte weiters davor, dass die ÖVP immer die FPÖ als "billigsten Steigbügelhalter" wähle. Dies sei etwa in Niederösterreich geschehen. In Salzburg bestehe noch die Chance, dass die ÖVP auf die SPÖ zugehe und eine "Koalition des Anstands und der Vernunft" schmiede. Auch auf Bundesebene gelte es, der "Hetze, Lüge und dem Chauvinismus" entgegenzutreten. Der FPÖ wolle sie sich "nicht einmal mit einem Augenzwinkern" anbiedern: "Ich möchte nicht, dass diese Partei das Land führt."

Wiens SPÖ-Chef Ludwig schoss sich auf Bundesregierung ein

Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig schoss sich zunächst auf die Bundesregierung ein: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) argumentiere, ein "Gaspreisdeckel hilft vor allem Wien, ein Mietpreisdeckel hilft vor allem Wien". Das stimme erstens so nicht und zeige zweitens "die Geisteshaltung" der Bundesregierung. Man werde dranbleiben, versicherte Ludwig, der auch auf die in Wien gesetzten Maßnahmen verwies. Auch in Sachen Klimaschutz bewarb er den Wiener Weg und warf der türkis-grünen Koalition vor, nicht einmal ein Klimaschutzgesetz zusammenzubringen.

So feiert die SPÖ am 1. Mai den "Tag der Arbeit" in Wien

Ludwig verwies auf die rasche Hilfe für Menschen, die vom russischen Angriff aus der Ukraine fliehen mussten, und forderte den Bund auch auf, sich verstärkt gegen Regime wie im Iran oder Afghanistan einzusetzen, in denen die Rechte für Frauen missachtet würden. Auf die parteiinternen Konflikte ging er hingegen nicht direkt ein. Unterstützung für Rendi-Wagner gab es aber sehr wohl: Er hoffe, dass man bald nach der nächsten Nationalratswahl die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin in Österreich haben werde, ließ er wissen.

Ludwig formulierte seine Abneigung gegenüber der FPÖ

Unmissverständlich formulierte auch er seine Abneigung gegenüber der FPÖ. Er verwies auf die "verwerfliche" Aussagen des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Gottfried Waldhäusl, der "tüchtigen, gescheiten, gut integrierten Mädchen" ins Gesicht geschleudert habe, wenn sie nicht da wären, wäre Wien noch Wien. "Das ist politisch und menschlich verwerflich. Mit so einer Partei werden wir in Wien, und ich kann euch versprechen, auch auf Bundesebene, keine Koalition eingehen."

Peinlicher Patzer bei Maifeier der SPÖ: Ludwig als Häupl bezeichnet

Dass ihm nach seiner Rede etwas widerfuhr, was dank Vornamensgleichheit immer wieder passiert, sorgte für Heiterkeit am Rathausplatz: Ludwig wurde als "Bürgermeister Michael Häupl" verabschiedet. Er nahm es mit Humor. "Ich weiß trotzdem, wer gemeint ist", versicherte er.

Marina Hanke ortete "Unerträgliche Zustände" im Land

Die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke ortete "unerträgliche Zustände" im Land. Kinder hätten nicht genug zu essen, viele Menschen könnten sich auch Mieten nicht mehr leisten. Die ÖVP versuche von Problemen abzulenken, etwa in dem hart arbeitende Markstandler beleidigt würden, wie es der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer getan habe. Dieser hatte zuletzt Kaufleute mit nicht-österreichischer Herkunft etwa am Brunnenmarkt oder am Viktor-Adler-Markt ins Visier genommen und damit für Staunen und auch Hohn gesorgt - da angeblich ÖVP-Funktionäre als "Passanten" interviewt wurden.

Mahrer habe ein Problem mit "Jugendbanden"

Dass Mahrer ein Problem mit "Jugendbanden" habe, sei hingegen nachvollziehbar, befand Hanke. Er habe offenbar ein Problem mit seiner eigenen Jugendbande, etwa Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. "Aber wir dürfen solche Aktionen auch nicht ins lächerliche ziehen. Denn sie bereiten den Boden für weiteres", warnte Hanke. Zuletzt seien etwa bei einer Kinderbuchlesung mit einer Drag-Queen Leute aufmarschiert, die den Hitlergruß gezeigt hätten.

Rede von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ging auf Aussagen von Finanzminister Brunner ein, nun wieder genauer auf den "Budgetpfad" zu achten. Ein Sparpaket kommt für Katzian aber nicht infrage, wie er klarstellte. Sollte ein solches auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geplant sein, richte er aus: "Hau di über die Häuser", das werde so sicher nicht gehen. Es sei der Sozialstaat gewesen, der alle durch die Coronajahre geführt habe. Der Markt hingegen habe sich "geschlichen".

Man lasse sich den Sozialstaat nicht zertrümmern

Man lasse sich den Sozialstaat nicht zertrümmern. "Und wenn der Finanzminister eine Marie braucht, soll er es sich dort holen, wo es da ist." Große Vermögen und Erbschaften müssten einen Beitrag leisten, forderte Katzian. Die Teuerung sei längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Regierung habe sich aber auf Einmalzahlungen beschränkt. "Der Nachteil steckt nicht im Wort Zahlung, der Nachteil steckt im Wort 'einmal'". Denn die Preise würden hoch bleiben, inflationsdämpfende Maßnahmen seien notwendig.

Einzug des Maiaufmarsch am Tag der Arbeit um 10.15 Uhr

Bei der Maikundgebung der SPÖ zogen die Abordnungen aus den Bezirken auch heuer wieder im Sternmarsch zum Rathausplatz, wo am Vormittag die Abschlusskundgebung stattfand. Auf der Ringstraße bot sich ein Bild, das sich nicht sehr von jenem früherer Jahre unterschied. Die Delegationen machten mit Transparenten und Plakaten auf ihre Anliegen aufmerksam, dazu wurde getrommelt, musiziert und Fahnen geschwenkt. Jedenfalls hold war den Wiener Roten der Wettergott. Die Veranstaltung konnte bei traumhaften Frühlingswetter über die Bühne gehen.

Motto der roten Kundgebung in Wien: "Stark. Stärker. Zusammen."

Das Motto der traditionellen roten Kundgebung am Wiener Rathausplatz lautete "Stark. Stärker. Zusammen". Es gelte, Geschlossenheit für eine geeinte Sozialdemokratie zu zeigen, wurde bereits im Vorfeld betont. Die diversen Parolen auf den Transparenten widmeten sich höchst unterschiedlichen Anliegen. Doch auch die internen Querelen wurden nicht ausgespart. Dabei zeigte sich, dass Parteichefin Rendi-Wagner keinesfalls nur Fans im Publikum gehabt haben dürfte.

Gewerkschafter machten sich für "Parteidemokratie und Andi Babler" stark

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machten sich etwa für "Parteidemokratie und Andi Babler" stark. Ein Transparent einer Jugendorganisation bescherte auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eine Erwähnung, wenn auch keine sonderlich freundlich: "Keine Deutschpflicht in Schulen und der Löwelstraße", wurde da gefordert.

Rendi-Wagner erhielt für ihre Rede viel Applaus, jedoch waren auch - entfernt - so manche Pfiffe zu vernehmen. Ob sie aus den Reihen der Delegationen oder von anderen Proponenten stammten, blieb offen. Am Ring waren am Vormittag auch linke Aktivisten unterwegs, die an einer Demonstration mit der KPÖ teilnahmen. Mit 2016 war die Situation jedenfalls nicht vergleichbar. Damals war SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann am Rathausplatz ausgebuht worden, wenig später trat er zurück.

Reden der Herausforderer von Rendi-Wagner zum 1. Mai

Die Gegenspieler der Parteivorsitzenden waren heute ebenfalls im Einsatz, allerdings nicht in Wien: Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil nimmt an einer Veranstaltung in Kobersdorf im Mittelburgenland teil. Mitbewerber Andreas Babler hielt unter anderem die Festrede bei der 1. Mai-Feier in Krems-Lerchenfeld. Später wird er auch in seiner Heimatstadt Traiskirchen auftreten.

(APA/Red)