Live-Blog: ÖVP-U-Ausschuss mit Thomas Schmid
Schmids Aussagen bei der WKStA, durch die er mehrere prominente ÖVP-Politiker belastet hatte, werden im Zentrum der Befragung stehen.
Mit dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef kommt eine zentrale Figur diverser Affären, ausgelöst durch dessen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellten Chats.
Schmid-Befragung im U-Ausschuss
Diskussionen gab es im Vorfeld über eine von der WKStA angestrebte Konsultationsvereinbarung, um die noch laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Einzig die ÖVP wollte der Einschränkung der Befragungsthemen nicht zustimmen. Eine Klage des Justizministeriums beim VfGH soll nun dafür sorgen, dass dennoch nur die von der WKStA gewünschten Ermittlungsstränge behandelt werden dürfen. Über die Zulässigkeit der Fragen entscheiden muss die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die am Donnerstag den Vorsitz führen wird.
Krainer erwartet sich Geständnis von Schmid
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer erwartet sich von der Befragung nichts weniger als ein Geständnis Schmids samt einer Aussage, in wessen Auftrag er gehandelt hat. Seine Pendants bei ÖVP und NEOS, Andreas Hanger und Stephanie Krisper, glauben nicht, dass sich bei Schmids Aussage inhaltlich Neues ergibt. Krisper will allerdings nachzeichnen, wie Ministerien für das eigene politische Fortkommen missbraucht werden - dafür sei Schmid die zentrale Figur gewesen.
Tomaselli will Parallelen zwischen Kurz und Schmid aufzeigen
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli will die Parallelen zwischen Kurz und Schmid aufzeigen sowie die Aussagen beider genauestens überprüfen: "Beide spielen im selben Team. Es geht ihnen ums eigene persönliche Fortkommen, der Rest ist ihnen mit Verlaub wurscht." Gleichzeitig müsse geklärt werden, wie Wirtschaftstreibende wie Siegfried Wolf und Rene Benko "ins Herz der Finanzverwaltung spazieren" konnten.
Hanger will Ermittlungen der WKStA nicht gefährden
Hanger wieder beteuerte, mit seinen Fragen keineswegs Ermittlungen der WKStA gefährden zu wollen. Diese hätte aber "ausgewogener" vorgehen können - etwa indem sie den Ermittlungsakt bis zum Ende ihrer Befragung Schmids unter Verschluss gehalten hätte. Schmid selbst bezeichnete er als "Lügner" - das sei erwiesen. Die Frage sei nur, wen er angelogen habe - die Ermittlungsbehörden oder Kurz.
Seine Ausführungen schloss Hanger mit einem "Sprichwort aus meiner Kindheit": "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht." "Und wenn er auch die Wahrheit spricht", ergänzte dann FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Gott sei Dank gebe es die rund 350.000 Chatnachrichten Schmids, mit denen er zum "Chronisten der ÖVP" geworden sei. Vom heutigen Befragungstag erwartet sich Hafenecker ein "politisches Freistilringen".
(APA/Red)
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