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Live-Blog: Haselsteiner wird im Ibiza-U-Ausschuss befragt

Der Befragungsreigen der Unternehmer geht unter anderem mit Hans Peter Haselsteiner weiter.
Der Befragungsreigen der Unternehmer geht unter anderem mit Hans Peter Haselsteiner weiter. ©APA/EXPA/JOHANN GRODER
Am Donnerstag sind neben Unternehmer Hans Peter Haselsteiner auch Porr-Miteigentümer Klaus Ortner und ÖBB-Aufsichtsrätin Cattina Leitner im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Wir berichten im Live-Blog von den Befragungen.

Nach Immobilieninvestor Rene Benko, KTM-Chef Stefan Pierer und Uniqua-Boss Andreas Brandstetter wird am Donnerstag im Ibiza-Ausschuss der Befragungsreigen der Unternehmer fortgesetzt.

Für Donnerstag geladen waren etwa Porr-Miteigentümer Klaus Ortner, der der ÖVP über mehrere Firmen seiner IGO-Gruppe 438.000 Euro gespendet hatte, und Unternehmer und NEOS-Geldgeber Hans Peter Haselsteiner.

Porr-Miteigentümer Ortner und Unternehmer Haselsteiner geladen

Haselsteiner kommt in den Genuss der Befragung, weil sich der ehemalige Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video auf ihn eingeschossen hatte. Etwa prahlte Strache, dass Haselsteiner keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen werde, sobald er in der Regierung sei.

Den Donnerstag beschließt dann Cattina Leitner, Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding.

Ibiza-U-Ausschuss im Live-Blog

Unterschiedliche Interessenslagen bei den Fraktionen

Unterschiedliche Interessenslagen haben die Fraktionen am Donnerstag im U-Ausschuss an den Tag gelegt. Während SPÖ, NEOS und Grüne das Hauptaugenmerk auf den geladenen Großspender der ÖVP, den Tiroler Industriellen Klaus Ortner, legen, wollen ÖVP und FPÖ vor allem Unternehmer und NEOS-Gönner Hans Peter Haselsteiner unter die Lupe nehmen.

Wie ÖVP und Freiheitliche in ihren Statements vor Ausschussbeginn klar machten, wollen sie das Hauptaugenmerk auf die zweite Auskunftsperson des Tages, Hans Peter Haselsteiner, legen. Denn, wie FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst betonte, es handle sich bei dem "Bautycoon" um einen Großspender der NEOS. Dieser habe seit 2013 1,7 Mio. Euro für die NEOS gespendet. Das sei ein "erheblicher Betrag" und ein "Schatten auf der Sauberpartei NEOS", wie sie findet. Zudem interessiert die Blauen, welche Kenntnisse Haselsteiner von der "Ibiza-Falle" hatte. Offenbar soll ihm ja das Video angeboten worden sein, so Fürst.

Ähnlich sah das ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl: "Heute werden wir sehen, wie es bei den NEOS und der SPÖ um Aufklärung steht." Mit "Spendenweltmeister Haselsteiner" gebe es keine andere Person, die mehr in eine Partei eingegriffen habe, so Gerstl: "Ohne ihn würden die NEOS nicht existieren." Die ÖVP wolle unter anderem der Frage nachgehen, warum ein Bauunternehmer in den ORF-Stiftungsrat entsendet wurde. Die ÖVP wolle auch ergründen, so Gerstl, "ob Haselsteiner nicht mehr mit dem Ibiza-Video zu tun hat, als wir denken".

Für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wird die Leitfrage des heutigen Tages sein, "ob öffentliche Aufträge tatsächlich Verhandlungsmasse sind und tatsächlich darauf beruhen, wer wen kennt". Die erste Auskunftsperson, der Tiroler Industrielle Klaus Ortner, sei ein Unternehmer, "der sehr, sehr gut von öffentlichen Aufträgen lebt". Gleichzeitig sei er einer der größten Spender der ÖVP während der türkis-blauen Regierungszusammenarbeit gewesen. Tomaselli will auch beleuchten, welche Projekte die UBM-Development AG, ein börsennotierter und international tätiger Immobilienentwickler, an dem Ortner beteiligt ist, gemeinsam mit der BIG-Tochter Austrian Real Estate (ARE) realisiert. Ein besonders groteskes dieser Projekte sei der Bau von Luxuswohnungen in München.

(APA/Red)

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