Live ab 9 Uhr: "Null Toleranz" - So sieht das neue Verbotsgesetz aus
Justizministerin Alma Zadić, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, Gerhard Baumgartner, stellen am Montag ab 9 Uhr neue Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vor.
Trotz Verurteilung weiter im Heer
Ein Soldat mit NS-Sympathien hatte zuvor für breites Entsetzen und die nun durchgeführte Gesetzesänderung gesorgt. Der 36-jährige Unteroffizier war im Sommer nach dem NS-Verbotsgesetz zu zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er in einer SS-Uniform posiert und den Hitlergruß gezeigt hatte. Ein zusätzliches Disziplinarverfahren endete mit einer weiteren Geldbuße, der Mann durfte aber weiterhin im Bundesheer arbeiten. Daraufhin gab die Regierung bekannt, dass künftig jede Verurteilung nach dem NS-Verbotsgesetz automatisch zum Rauswurf aus dem öffentlichen Dienst führen soll.
Heute ab 9 Uhr präsentieren Justizministerin Alma Zadić, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, Gerhard Baumgartner, neue Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.
(Red.)