Live: Nationalrat startet dreitägiges Budgetfinale
Nationalrat startet dreitägiges Budgetfinale.
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Der Nationalrat startet am Dienstag in einen dreitägigen Budget-Marathon. Die Debatte zum Budgetbegleitgesetz wird seit 9 Uhr live auf VOL.AT übertragen.
Am ersten Tag beschlossen wird das Budgetbegleitgesetz, das etwa die Finanzierung von 100 Kassen-Stellen sicherstellen soll. Ebenfalls darin enthalten ist eine Entschädigung für Menschen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt wurden. Die geplante Neugestaltung und Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen wird finanziell abgesichert.
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Beschluss am Donnerstag
Danach werden die einzelnen Budget-Kapitel durchgearbeitet. Neben jenen für Kanzleramt und Oberste Organe werden am Dienstag Inneres, Äußeres, Justiz sowie Kunst und Kultur behandelt. Der Beschluss des Budgets ist erst für Donnerstag angesetzt.
(APA)