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Litauen vor Parlamentswahlen

In Litauen dreht sich eine Woche vor ersten Runde der Parlamentswahl am 10. Oktober alles um die Frage, wer nach den Wahlen - zweite Runde am 24. Oktober - eine Koalition mit Uspaskich und seiner "Partei der Arbeit" (Darbo Partija) eingehen wird.

Sämtliche Umfragen prophezeien dem Multimillionär Viktor Uspaskich und seiner Partei nämlich einen klaren Sieg. Bisher hat einzig die konservative Vaterlandsunion eindeutig ausgeschlossen, mit der Partei der Arbeit gemeinsam in eine Regierung zu gehen.

Der aus dem nordrussischen Archangelsk stammende Uspaskich gilt gleichzeitig als Populist und Wirtschaftskreisen nahe stehend. Seine Partei erzielte bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni mit über 30 Prozent der Stimmen einen erdrutschartigen Sieg. Der 55-jährige kündigte im Wahlkampf unter anderem an, die Pensionen massiv erhöhen zu wollen – ein Versprechen das bei Hunderttausenden sozial und finanziell extrem schwach gestellten Litauern auf fruchtbaren Boden fällt.

Politikwissenschafter sehen Uspaskichs bisherigen Erfolg auch in dem generellen Bedürfnis der litauischen Wähler nach neuen, unverbrauchten Gesichtern begründet. „Die Leute sind für jeden, der – in ihren Augen – noch nicht gestohlen hat“, umriss es der Politologe Mindaugas Jurkynas in der aktuellen Ausgabe der englischsprachigen „Baltic Times“.

Innerhalb des letzten Jahres erschütterten mehrere politische Skandale die größte und südlichste der baltischen Republiken. Zuerst wurde in einem sich über Monate hinschleppenden Amtsenthebungsverfahren Präsident Rolandas Paksas ausgehebelt. Dieser hatte seinem Mäzen, einem äußerst zwielichtigen russischen Geschäftsmann, nicht nur die litauische Staatsbürgerschaft, sondern nach Erkenntnis der Amtsenthebungskommission auch noch sicherheitspolitisch heikle Informationen zukommen lassen.

Kurz vor der Stichwahl zwischen dem schließlich siegreichen Valdas Adamkus und Links-Legende Kazimiera Prunskiene um das Präsidentenamt am 27. Juni ließ der Chef der Anti-Korruptionseinheit STT, Valentinas Junokas, gleich mehrere Büros von Parlamentsparteien durchsuchen. Junokas wurde vorgeworfen, mit seiner Aktion das Wahlergebnis beeinflussen zu wollen. Er musste schließlich Mitte September zurücktreten, offenbar nachdem ihm Präsident Adamkus diesen Schritt nahe gelegt hatte.

Die eigentlichen Ermittlungen in jenem Fall drehten sich um Unregelmäßigkeiten bei den bereits über ein Jahr zurückliegenden Gemeinderatswahlen in Vilnius sowie um vermutete Bestechung von Parlamentsabgeordneten durch die mächtige Firmengruppe Rubicon. Der Korruptionsvorwürfen ausgesetzte Bürgermeister von Vilnius, Arturas Zuokas, gab vor den Wahlen den ersten Listenplatz der von ihm geführten (rechts-)Liberalen Zentrumspartei an Ex-EU-Verhandler Petras Austrevicius ab.

Der Wahlkampf der letzten zwei Wochen war geprägt von der Aufregung rund um eine in Litauen unterhaltene pro-tschetschenische Website, die schließlich auf russischen Protest hin geschlossen wurde. In russischen Medien verbreitete Aufrufe zum Boykott litauischer Waren und heftige Attacken von Politikern auf Litauen sorgten für Empörung. Beobachter glauben, dass der Vorfall vor allem den ausdrücklich anti-russischen Kräften im Land – allen voran der konservativen Vaterlandsunion – im letzten Moment noch Stimmengewinne bringen könnte.

Ein Kuriosum am Rande war der Streit um eine Unterstützungserklärung des in Litauen bekannten Kirchenvertreters Pater Stanislovas für die „Partei der Arbeit“. Letztere hatte eine Aussage des Paters, in der er der Partei für ihre guten Taten dankte, offenbar ungefragt im Wahlkampf benützt. Die katholische Kirche – seit der Unabhängigkeit Litauens kaum verhohlen politisch aktiv – rief prompt die gläubige Bevölkerung indirekt dazu auf, nicht für die „Partei der Arbeit“ zu stimmen.

Am 10. Oktober bewerben sich über 20 Parteien um 141 Abgeordnetenplätze im Parlament (Seimas). 71 davon werden direkt in Einer-Wahlkreisen ermittelt. Diejenigen Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen im ersten Anlauf keine absolute Mehrheit erringen, müssen sich einem zweiten Wahldurchgang am 24. Oktober stellen. Es handelt sich um die vierten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit Litauens im Jahr 1991.

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