Litauen: Oppositionelle Konservative siegten in erster Wahlrunde

Die populistische “Partei der Nationalen Wiedergeburt” des TV-Showmasters Arunas Valinskas (richtig) belegte mit 15,3 Prozent überraschend den zweiten Platz.

Die dritthöchste Stimmenzahl mit 12,9 Prozent erreichte die ebenfalls als populistisch geltende “Partei für Ordnung und Gerechtigkeit” von Ex-Präsident Rolandas Paksas. Kirkilas’ Sozialdemokraten kamen demnach auf 11,8 Prozent.
An fünfter Stelle folgte die Arbeitspartei des russischstämmigen Millionärs Viktor Uspaskich mit 9,2 Prozent. Knapp über die Fünf-Prozent-Klausel kam auch das Liberale Bündnis mit 5,6 Prozent.
Eine Entscheidung über die endgültige Sitzverteilung fällt allerdings erst nach der Stichwahl in zwei Wochen.

Nach dem Wahlsieg der Konservativen steht das Land allerdings vor einer schwierigen Regierungsbildung. Kubilius sprach am Sonntagabend von einem Signal für den Wechsel und sagte, er erwarte den Auftrag des Präsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts. Der konservative Politiker wollte sich am Montag noch nicht zu möglichen Bündnissen äußern, sprach aber von guten Chancen für eine “Koalition des Wandels”. Sollte Kubilius mit dem Versuch einer Regierungsbildung scheitern, könnte Experten zufolge eine Koalition aus Sozialdemokraten, Wiederauferstehungspartei und der Arbeiterpartei gebildet werden.

Allerdings ist die endgültige Sitzverteilung im Parlament noch unklar. In Litauen werden lediglich 70 der 141 Sitze im Seimas nach Parteilisten vergeben, die übrigen 71 nach dem Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen.
In jenen Kreisen, wo kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hat, wird am 26. Oktober eine Stichwahl erforderlich.

Parallel zur Parlamentswahl fand ein Referendum über die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Ignalina statt. Hier sprachen sich zwar fast 89 Prozent dafür aus, die für Dezember 2009 geplante Abschaltung zu verschieben.
Dennoch ist die ohnehin nicht bindende Abstimmung nach vorläufigen Aussagen der Wahlkommission ungültig, weil die vorgeschriebene Beteiligung von 50 Prozent nicht erreicht wurde. Es gingen am Sonntag lediglich 47,8 Prozent der 2,6 Millionen Stimmberechtigten zur Abstimmung.
Die Europäische Union hat sich besorgt über die Sicherheit der Atomanlage geäußert. Deren Reaktoren wurden nach dem Modell des Katastrophenkraftwerks Tschernobyl gebaut.