Litauen blockiert EU-Gespräche mit Russland

EU-Diplomaten räumen ein, dass es unter den Staaten Interpretationsunterschiede darüber gebe, in wie weit Russland den von der EU geforderten Truppenabzug aus dem georgischen Kernland tatsächlich erfüllt habe. Die Wiederaufnahme der Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen werde aber von einer sehr breiten Mehrheit der Staaten befürwortet.

Am Montag befassen sich die EU-Außenminister in Brüssel mit den weiteren Beziehungen der EU zu Russland. Für eine Fortsetzung der Gespräche über das Abkommen hat bereits die EU-Kommission plädiert. Rein rechtlich gesehen bräuchte die Kommission, die die Verhandlungen führt, dafür keinen neuerlichen Beschluss der EU-Staaten. Eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner hatte jedoch erklärt, die Kommission suche die Rückendeckung der EU-Staaten in dieser heiklen Frage.

Am 14. November ist ein Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit dem russischen Präsidenten Medwedew in Nizza anberaumt. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist es ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch vorher wieder aufgenommen werden. Allerdings wolle die EU-Kommission und die Mehrheit der Staaten Litauen auch kein Vetorecht in dieser Frage zugestehen. Litauen hatte bereits das Mandat für die Verhandlungen blockiert, bevor dieses nach zweijähriger Verspätung beschlossen werden konnte.