Wie am Donnerstag bekannt wurde, übergab Außenminister Audronius Azubalis am Vortag dem russischen Botschafter in Vilnius eine Note, in der die zustimmenden Aussagen von Vertretern Russlands zum Vorgehen der österreichischen Behörden und weitere, der litauischen Geschichtsauffassung zuwiderlaufenden Statement, kritisiert werden.
Das litauische Außenministerium beanstandet laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS vor allem die Aussagen von Moskaus Wien-Botschafter Sergej Netschajew in Bezug auf die Professionalität der österreichischen Behörden, die unter anderem von der russischen Nachrichtenagentur Interfax unter Verweis auf das russische Außenministerium verbreitet wurden.
Grüne und FPÖ für Geste Österreichs gegenüber Litauen
Nach der umstrittenen Freilassung des per EU-Haftbefehl gesuchten russischen KGB-Offiziers Mikhail Golovatov (Michail Golowatow) haben die Oppositionsparteien Grüne und FPÖ eine Geste Österreichs gegenüber Litauen gefordert.
“Ich denke, dass sich Außenminister (Michael) Spindelegger (V) entschuldigen sollte”, sagte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner forderte sogar eine Geste durch Bundeskanzler Werner Faymann (S). Dieser solle “Worte sagen, die einer Entschuldigung nahe kommen”.
Es mache “stutzig”, wie schnell Österreich den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Golovatov freigelassen habe, sagte Steinhauser. “Man wollte sich ein Problem vom Hals schaffen.” Hübner sagte, dass die österreichische Justizentscheidung zwar rechtlich korrekt gewesen sein dürfte. Dennoch sollte man Litauen mitteilen, “dass man die Sorgen und den Ärger versteht” und die Notwendigkeit sehe, “diese Sache rechtlich aufzuklären”. Dies gehe aber auf Ministerebene nicht mehr, weil “zu viel Porzellan zerschlagen” worden sei, begründete Hübner seinen Appell an Kanzler Faymann.
ÖVP lehnt Entschuldigung ab
Während der ORF von der SPÖ keine Stellungnahme bekam und sich der stellvertretende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner nicht festlegen wollte, lehnte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer eine Entschuldigung “für eine korrekte juristische Entscheidung der unabhängigen Gerichte” ab. Man könne aber gerne darüber reden, wo das Problem gelegen sei und wie man es in Zukunft vermeiden könne, sagte Donnerbauer.
Litauen fordert eine Entschuldigung Österreichs für die Freilassung Golovatovs, der am vergangenen Donnerstag in Wien festgenommen und schon tags darauf wieder freigelassen worden war. Das Justizministerium begründete das Vorgehen mit der angeblich mangelhaften litauischen Dokumentation, bestritt aber zugleich eine politische Weisung in der brisanten Causa. Der 62-Jährige war Kommandant der KGB-Sondereinheit Alpha, die im Jänner 1991 den litauischen Fernsehturm angegriffen und dabei 14 Menschen getötet haben soll.