Litauen: Arbeitspartei gewinnt ersten Wahlgang

Damit bescherte sie dem Regierungswahlbündnis von Ministerpräsident Algirdas Brazauskas, das auf 20,66 Prozent (16 Mandate) kam, eine Niederlage.

Das nach Einschätzung von Beobachtern überraschend gute Abschneiden der Koalition des abgesetzten Ex-Präsidenten Rolandas Paksas, das sich nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen abgezeichnet hatte, bestätigte sich. Das Bündnis kam auf 11,42 Prozent (9 Mandate) und schaffte somit locker die für Parteibündnisse verschärfte Sieben-Prozent-Hürde. Paksas selbst durfte wegen seiner Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof Anfang des Jahres nicht kandidieren.

Uspaskich sagte gegenüber der APA am Rande der Wahlparty der Arbeitspartei, an der Politik Litauens im Rahmen der EU werde sich nichts ändern. Eine neue Regierung unter Beteiligung der Arbeitspartei werde unter allen Umständen die eingegangenen Verpflichtungen der bisherigen Koalition unter Ministerpräsident Brazauskas erfüllen.

Allerdings wollte sich Uspaskich nicht auf 2009 als unumstößliches Datum für die Schließung des Atomkraftwerks Ignalina festlegen. Litauen sei noch nicht einmal bereit, den ersten Reaktor wie geplant, heuer abzuschalten. „Solange wir nicht bereit sind, den ersten abzuschalten, können wir über die Schließung des zweiten gar nicht reden“, so der Parteichef im Interview mit der APA in Vilnius.

Unterdessen sagte der amtierende Ministerpräsident, der 72-jährige Sozialdemokrat Brazauskas, gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT, er wolle nach den Wahlen jedenfalls im Amt bleiben. Eine Koalition mit Uspaskichs Arbeitspartei sei unter der Bedingung möglich, dass die Politik der bisherigen Regierung „dieselbe oder fast dieselbe“ bleibe.

Ob Uspaskich nach der zweiten Runde der Wahlen, bei der am 24. Oktober in den meisten der 71 Einer-Wahlkreise eine Stichwahl entscheiden wird, den Posten des Ministerpräsidenten annehmen wird oder nicht, darüber ließ der 45-Jährige am Wahlabend alle im Unklaren. Uspaskich kündigte an, die Entscheidung darüber einem Gremium seiner Partei überlassen zu wollen. Gegenüber der APA deutete er jedoch an, zumindest den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten (den es im derzeitigen Kabinett von Brazauskas nicht gibt, Anm.) anzustreben.

In etlichen Wahlkreisen wird in 14 Tagen ein zweiter Durchgang mit Stichwahlen zwischen den beiden jeweils stärksten Kandidaten erwartet. Die neuen Mehrheitsverhältnisse in Litauen werden somit erst Ende Oktober endgültig feststehen. Von den 141 Sitzen im Seimas werden 70 indirekt nach dem Proportionalsystem ermittelt, 71 kommen direkt aus Einer-Wahlkreisen. Für den Einzug in das Parlament gilt die Fünf-Prozent-Hürde für einzelne Parteien, Wahlbündnisse müssen sieben Prozent der Stimmen erreichen.