Liste Pilz: Vorwürfe gegen Regierung bei Vorkehrungen gegen Hard Brexit
Bruno Rossmann kritisiert die Regierung für ihre Vorgehen.
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Bruno Rossmann (Liste Pilz) wirft der Regierung vor, zu wenige Vorkehrungen für einen möglichen Hard Brexit zu treffen.
Für den Liste-Pilz-Abgeordneten Bruno Rossmann bereitet sich die Bundesregierung nicht ausreichend auf einen möglichen Hard Brexit vor. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage sei “ausweichend” beantwortet worden, sagte Rossmann am Freitag laut der Tageszeitung “Die Presse” (Samstagsausgabe).
Rossmann stößt sich an der Formulierung, dass die Regierung einen “optimistischen Zugang” wählen wolle, wie es in der Anfragebeantwortung heiße. Lediglich das Verteidigungsministerium habe eine Risikoanalyse in Auftrag gegeben, so Rossmann. Anders als die Regierungen in Paris oder Berlin, die Notfallpläne in der Schublade hätten, handle die Regierung “grob fahrlässig”. Das Land werde “dem Ungewissen” überlassen.
(APA/Red)
