Linzer Swap-Prozess: Freisprüche für Mayr und Penn
Die Anklage warf Penn vor, eine spekulative Zinswette bei der BAWAG P.S.K. abgeschlossen und Ausstiegsangebote ausgeschlagen zu haben. Mayr soll den Deal demnach genehmigt haben.
Die Staatsanwaltschaft legte den beiden 24 Mio. Euro Schaden zur Last, das sind die tatsächlich von der Stadt geleisteten Zahlungen. Laut Bank droht aus dem Geschäft aber ein Verlust vor einer halben Milliarde Euro. Beide Angeklagte, denen bis zu 15 Jahre Haft drohten, hatten sich nicht schuldig bekannt. Penn sagte, er sei damals nicht der Ansicht gewesen, ein Spekulationsgeschäft abzuschließen. Mayr will von dem Deal nichts gewusst haben.
Risiko bewusst gegangen
Penn sei das Risiko des Geschäfts bewusst gewesen, er sei “gezielt und überlegt” herangegangen, so der Staatsanwalt zuvor in seinem Schlussplädoyer. Dass Mayr den Deal laut Penn mit den Worten “Schau’ ma mal” genehmigt habe, klinge unkonventionell, sei aber eine “grundsätzliche Billigung”. Der Ankläger verwies auch auf Penns Aussage, dass ihm das theoretisch nach oben offene Risiko bewusst gewesen sei.
Das Gutachten des Sachverständigen Christian Imo, wonach sich hinter dem Swap ein Optionsgeschäft verberge, lege nahe, dass Penn den Deal nicht durchschaut habe. Dieser Ansicht folge er aber nicht, so der Staatsanwalt. Die Risiken würden sich bereits aus der Formel ergeben und diese habe der Ex-Finanzdirektor verstanden. Zudem habe Penn später wissentlich den Finanzausschuss falsch informiert.
Akkordierte Vorgehensweise
Auch Mayr, der nur von den Aussagen des früheren Finanzdirektors belastet wird, stand für den Staatsanwalt in der Verantwortung. Mit Blick auf die mehrfach akademische Ausbildung des Ex-Stadtrats müsse man davon ausgehen, dass dieser das Risiko ebenfalls erkannt habe. Das einvernehmliche Herausnehmen von Negativbewertungen in den Berichten an den Finanzausschuss spreche für eine akkordierte Vorgehensweise der beiden Angeklagten.
“Unkenntnis der Politik”
Ex-Finanzdirektor Werner Penn habe zwar “grob fahrlässig gehandelt”, so der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung. Fakt sei aber, dass der Gemeinderat zuständig gewesen wäre, den Swap abzuschließen, und nicht delegieren hätte dürfen. Den verantwortlichen Beamten und Politikern attestierte der Richter “erschreckende Unkenntnis” bzw. “bloße Gleichgültigkeit”.Linz. Der Vorsitzende sah “Ahnungslosigkeit” bei der Stadt Linz und verwies u.a. auf Aussagen des früheren Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ). Im Gemeinderatsbeschluss, der aus Sicht des Schöffensenats unwirksam ist, seien wesentliche Vertragspunkte “nicht einmal ansatzweise” enthalten gewesen. Das Gremium könne keine Vollmacht einräumen, so der Richter. Das hätte einzig Dobusch tun können, der Swap sei aber nicht in seine Kompetenz gefallen. Auch am Finanzausschuss übte der Vorsitzende Kritik: Dabei handelte es sich offenbar um “eine Veranstaltung, wo nichts näher hinterfragt wurde”.
Bei Penn sei der objektive Tatbestand nicht verwirklicht, eine Schädigungsabsicht liege im Zweifel nicht vor, fasste der Richter zusammen. Er verwies zudem darauf, dass für Gutachter Christian Imo die Erwartungshaltung des damaligen Finanzdirektors an das Geschäft nachvollziehbar gewesen sei. Die BAWAG P.S.K. habe ihn nicht über das volle Risiko aufgeklärt. Es könne nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass er das Geschäft in seiner vollen Tragweite verstanden habe. Zum Vorwurf, dass Penn keine Ausstiegsangebote angenommen habe, erklärte der Vorsitzende, dass er dazu nicht befugt gewesen sei.
Der ebenfalls angeklagte frühere Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) habe keine kausale Handlung gesetzt bzw. sei sie nicht nachweisbar. Mehrere Zeugen hätten ihn entlastet, das einzig Belastende seien die Aussagen Penns gewesen, sagte der Richter.
