Linzer Ex-Bürgermeister zahlte Geldbuße von 20.000 Euro
Sobald die Richterin den entsprechenden Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft zugestellt habe, kann diese innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einreichen. Über diese hat das Oberlandesgericht zu entscheiden. Die Anklagebehörde hatte bereits dem Diversionsangebot nicht zugestimmt und von einem "falschen Signal" gesprochen.
Luger wird vorgeworfen, als die Weitergabe von Hearingfragen im Auswahlverfahren für die LIVA-Geschäftsführung an den schließlich zum Zug gekommenen Dietmar Kerschbaum bekannt wurde, noch als Bürgermeister ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben zu haben - wissend, dass er selbst die undichte Stelle war. Mittlerweile hat er die 19.000 Euro für das Gutachten zurückgezahlt. Am 8. Dezember hätte er sich wegen Untreue vor Gericht verantworten müssen, das Gericht bot zuvor die Diversion über 20.000 Euro an.
(APA)