Linzer Ex-Bürgermeister Luger muss wegen Untreue vor Gericht

Konkret wird Luger vorgeworfen, als Aufsichtsratsvorsitzender der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA eine Anwaltskanzlei mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt zu haben, das den Hearingverlauf bei der Bestellung des künstlerischen Geschäftsführers der LIVA zum Thema hatte. Dabei ging es um die Frage, welche Rolle es gespielt habe, dass der spätere LIVA-Chef und Brucknerhaus-Intendant Dietmar Kerschbaum "anonym" die Hearing-Fragen im Vorfeld zugespielt bekommen habe. Später gab Luger zu, ihm selbst die Fragen geschickt zu haben. Der Schaden beträgt laut Anklage gut 19.000 Euro.

Luger musste als Stadtchef gehen

Kerschbaum hatte sich 2017 im Hearing durchgesetzt, er hatte von Anfang an als Favorit Lugers gegolten. Im März des Vorjahres wurden schwere Compliance-Vorwürfe gegen Kerschbaum öffentlich. Zudem wurde bekannt, dass er bereits vor dem Hearing zu seiner Bestellung die Fragen der Kommission erhalten hatte. Luger distanzierte sich von ihm, Kerschbaum musste gehen. Wie sich einige Zeit später durch geleakte Chats herausstellte, war es aber der damalige Stadtchef selbst, der ihm die Fragen gesteckt hatte. Luger gestand das schließlich ein und nahm seinen Hut als Bürgermeister und als LIVA-Aufsichtsratschef.

Das Gutachten, um das es in dem Prozess geht, kam übrigens zu dem Schluss, dass die Vorab-Herausgabe der Bewerbungsinfos "gesellschaftsrechtlich und arbeitsrechtlich" nicht relevant gewesen sei, möglicherweise aber strafrechtlich, hieß es damals in einer Pressekonferenz Lugers. Für die Staatsanwaltschaft Linz war die Weitergabe der Hearingfragen für sich betrachtet im vorliegenden Fall aber strafrechtlich nicht von Bedeutung, wie sie in einer Aussendung am Donnerstag ausführte. Ihr geht es um die Beauftragung des Gutachtens dazu, obwohl Luger gewusst habe, dass er selbst die Fragen weitergegeben habe.

Lugers Anwalt bezweifelt, dass es Untreue war

Lugers Anwalt René Haumer ließ am Donnerstag wissen, dass Luger die Handlungen, die ihm im Strafantrag zur Last gelegt werden, nie bestritten habe und dazu stehe. Dennoch zweifelt er daran, dass der Tatbestand der Untreue erfüllt sei. "Die strafrechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts erweist sich als komplex, da das Rechtsgutachten dennoch überwiegend werthaltige Aussagen für die LIVA trifft", so Haumer. Das Gericht werde zu klären haben, "ob wir es hier tatsächlich mit Untreue zu tun haben".

Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) hofft, "dass der LIVA-Skandal nun endlich vollständig aufgearbeitet wird". Er verweist darauf, dass die Schadenshöhe für die Stadt immer noch nicht klar sei, denn "immerhin hat die Stadt Linz 1,8 Millionen Euro zusätzlich an die LIVA extra zuschießen müssen. Ein möglicher Schaden aus den Klagen des ehemaligen Geschäftsführers ist dabei noch gar nicht berücksichtigt." Offen sei, ob sich die Stadt als geschädigter Privatbeteiligter dem Verfahren anschließen werde.

(APA)