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Links-Demo in Wien nicht für RAF

Eine Demonstration am Donnerstagnachmittag in Wien richtete laut Veranstaltern nicht gegen die Ablehnung des Gnadengesuchs des früheren RAF-Terroristen Christian Klar, sondern gegen die G8.

Auf der Website „no-racism.net“ stellten Teilnehmer an der Demonstration im Gegensatz zur Darstellung der Polizei dar, dass es sich vielmehr um eine „Solidaritätsdemo für die GenossInnen in Deutschland“ und gegen die Razzien in der deutschen links-autonomen Szene im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels gehandelt habe.

Schon am Mittwoch wurde auf der Homepage der Anti-Rassismus-Plattform „No-racism“ zu einem Protestzug am Donnerstag zur deutschen Botschaft gegen die „Kriminalisierung der G-8-Proteste“ aufgerufen. „Treffpunkt ist (pünktlich) um 16:00 Uhr am Schwarzenbergplatz“, hieß es da.

Vermummte

Eine teilweise vermummte Gruppe habe sich gegen 16.30 Uhr vor dem Hochstrahlbrunnen versammelt und sei von dort Böller werfend in Richtung Botschaftsviertel gezogen. Das berichtete die Polizei am Donnerstag – laut Exekutive wollten die Demonstranten jedoch ihrem „Unmut“ über das abgelehnte Gnadengesuch Klars Ausdruck verleihen.

Links-Autonome gegen G8

Die Demo wird auf „no-racism.net“ als Teil einer Serie von Spontankundgebungen in mehreren Städten am 9. Mai dargestellt. Vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G-8) im Juni im deutschen Heiligendamm an der Ostsee würde die deutsche Exekutive „massiv gegen linke Projekte und Gruppen“ vorgehen. Am Morgen des 9. Mai seien „in Deutschland mindesten 40 politische Projekte, Privatwohnungen und Arbeitsstellen von der Polizei durchsucht“ worden, heißt es auf einem laut Onlineforum von der Gruppe „Rosa Antifa“ auf der Demo verteilten Flugzettel.

Den Ausschlag für Razzien gegen die links-autonome Szene durch die deutschen Behörden habe ein „Anfangsverdacht“ gegeben, dass sich eine terroristische Vereinigung gebildet habe – mit dem Ziel, „durch gewaltsame Aktionen den G-8-Gipfel zu stören“. Das sagte ein Sprecher der deutschen Bundesanwaltschaft im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Wenn die Polizei nicht provoziere, werde der G-8-Protest friedlich bleiben, entgegnete daraufhin Christoph Kleine, Sprecher der Interventionistischen Linken (Zusammenschluss von linken, radikalen und antifaschistischen Gruppen Deutschlands) kürzlich laut der deutschen Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“. Dass „Terrorgefahr“ durch Widerstandsaktionen gegen den Gipfel drohe, sei „eine völlig überzogene Darstellung durch Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt“, so Kleine.

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