Linke und Gewerkschaften: Kritik an Sarkozys Pensionsreform

Dies umso mehr, als Arbeitsminister Xavier Bertrand (UMP) am Mittwoch ankündigte, dass die Sonderrenten bei Unternehmen wie der Staatsbahn SNCF, den Pariser Verkehrsbetrieben RATP, den Energiekonzernen EdF und GdF sowie in der Bergbaubranche und Fischerei noch vor Jahresende durchgeführt werden sollen.

Die ersten Verhandlungen mit den Sozialpartnern sollten bereits Mittwochnachmittag mit der Gewerkschaft CFTC und der SNCF-Direktion beginnen, sagte Bertrand und kündigte an, dass er schon in zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Die Sonderrenten betreffen 1,5 Millionen Franzosen und kosten den Staat etwa 5 Mrd. Euro pro Jahr.

Auf Ablehnung bei den Gewerkschaften stieß vor allem der von Sarkozy angekündigte Rhythmus der Reformen, die nach den Angaben auch die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz in den Werkverträgen betreffen. Sarkozy rechtfertigte die angekündigten radikalen Änderungen damit, dass das aktuelle soziale System „finanziell nicht haltbar“ sei, die Arbeit „entmutige“ und „nicht Chancengleichheit zusichert“. Daher solle den Franzosen die Möglichkeit gegeben werden, länger als 35 Stunden pro Woche zu arbeiten. Auch sollen die Kündigungsbestimmungen für die Arbeitsverträge und die Verfahrenregelungen vor den Arbeitsgerichten vereinfacht werden.

Beschäftigungssuchenden, die ein Jobangebot des Arbeitsamtes zweimal ungerechtfertigt ablehnen, und solche, welche die Sozialleistungen „missbrauchen“ drohen nach den Wünschen Sarkozys künftig Sanktionen. „Ich habe beschlossen, dass die Arbeit und die Beschäftigung im Herzen meiner Politik stehen werden“, betonte der Präsident am Dienstag im Pariser Senat bei der Vorstellung der Reformvorhaben.

„Der Terminkalender, der uns vorgeschlagen wird, kann unmöglich eingehalten werden“, kritisierte der CFDT-Chef Francois Chereque und fügte hinzu, dass man nicht so viele „grundlegende Reformen gleichzeitig durchführen“ könne. Jean-Claude Mailly, Chef der „Force Ouvriere“ (FO), warf Sarkozy „Ungeduld“ vor. „Das kann zwei Wochen, drei Monate oder vier Monate dauern. Die Verhandlungen der Sozialpartner sind kein Rollenspiel“, sagte Mailly. Die den Kommunisten nahestehende CGT kritisierte, dass mit den Reformplänen nur die Lohnempfänger benachteiligt würden. „In meinen Augen ist das eine Aufforderung zu einer stärkeren Mobilmachung der Arbeitnehmer, zumal es weder in Bezug auf die Löhne noch in Bezug auf die prekäre Lage des Arbeitsmarktes angebrachte Antworten für die Arbeiter gibt“, sagte CGT-Generalsekretär Bertrand Thibault.

Sozialistenchef Francois Hollande (PS) bezeichnete Sarkozys Vorhaben am Mittwoch als eine „groß angelegte Offensive gegen den Sozialvertrag mit dem Willen, diesen zu zerschlagen“. Im Radiosender „Europe 1“ bezeichnete Hollande den Präsidenten als einen „brutalen Wirtschaftsliberalen“, der „immer auf der Seite des Unternehmerverbandes Medef“ stehe. „Alle Opfer werden nur von den Arbeitnehmern gefordert, was es verständlich macht, dass sich die Medef-Chefin Laurence Parisot erfreut erklärte über das Projekt“, so der PS-Chef. Als „ultra-wirtschaftsliberal“ und „gefährlich für Frankreich“ kritisierte auch die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal die Vorhaben des Präsidenten. Die französischen Kommunisten (PCF) riefen zum „unbedingten und unmittelbaren Widerstand der gesamten Linken“ gegen den Versuch Sarkozys auf, „das soziale Modell in Frankreich in die Luft zu sprengen“.

Die Medef-Chefin Parisot begrüßte Sarkozys Ankündigung dagegen als eine „Gründungsrede für eine neue soziale Architektur“ im Lande. „Er hat mit viel Wahrheitsgehalt und großer Reife alle bedeutenden sozialen Themen angesprochen und von da aus eine neue soziale Architektur skizziert“, lobte Parisot den konservativen Politiker und fügte hinzu, dass „alle Franzosen wissen, dass wir die Maßstäbe unseres sozialen Modells neu definieren müssen.“ Sie begrüßte insbesondere den „gehobenen Rhythmus der geplanten Reformen“. Zufrieden erklärte sich Paroisot auch mit der geplanten Fusion der Arbeitsämter ANPE mit der Arbeitslosenkasse Unedic, die von den Gewerkschaften heftig kritisiert wird. Sarkozy will dadurch eine bessere Kontrolle über die Situation der Beschäftigungssuchenden erreichen und Missbräuchen vorbeugen.

Die Reform der Sonderrenten ist in Frankreich ein heikles Thema, über das bereits mehrere Regierungen gestolpert sind. Premier Francois Fillon (UMP) hatte den Bereich 2003 von einer ersten Pensionsreform, die er damals als Arbeitsminister durchgeführt hatte, ausgespart. Altpremier Alain Juppé (UMP) hatte ein Reformprojekt zu den Sonderrenten im Dezember 1995 nach einem Wochen langen Generalstreik zurückziehen müssen. In den letzten Jahren hat sich allerdings die öffentliche Meinung in der Frage geändert. Zwei Drittel befürworteten in Umfragen eine Reform des Systems. Sarkozy will von seiner noch großen Beliebtheit in der öffentlichen Meinung profitieren, um seine „Politik des Bruchs“, die er im Wahlkampf versprochen hatte, in die Tat umzusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten CSA-Umfrage erklärten sich 56 Prozent der Befragten mit der Sonderrentenreform einverstanden und 53 Prozent mit der Politik des Präsidenten zufrieden.