Linhart will sich für Menschenrechte einsetzen

Außenminister Michael Linhart hat eine Ankündigung gemacht.
Außenminister Michael Linhart hat eine Ankündigung gemacht. ©APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
Michael Linhart möchte sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der neue ÖVP-Außenminister stellte vor seiner ersten Sitzung im Außenpolitischen Ausschuss in Wien einen Punkt klar.

Linhardt er werde sich von jenen Werten leiten lassen, die ihn auch die vergangenen Jahre im diplomatischen Dienst begleitet hätten. NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter forderte: "Österreich muss wieder ein verlässlicher, konstruktiver Partner innerhalb der EU und darüber hinaus werden."

Ankündigung von Außenminister Linhart

Er werde gegen jegliche Form des Antisemitismus und für eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft eintreten, betonte Linhart im Vorfeld des Treffens. "Die Vervollständigung des Mosaik der EU um die Staaten des Westbalkan, eine starke transatlantische Partnerschaft, der Einsatz für unsere Wirtschaft im Rahmen der Initiative ReFocus Austria sind die drei thematischen Grundpfeiler für meine Außenpolitik", so der Neo-Außenminister.

Einer der Schwerpunkte der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Ausschusssitzung war die Lage in Afghanistan. Dazu betonte der Außenminister: "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass wir den Menschen vor Ort helfen müssen." Von dem humanitären Soforthilfepaket Österreichs über 20 Millionen Euro seien bereits 15 Millionen Euro bei den Projektträgern IKRK, UNHCR und World Food Programme (WFP) eingegangen. Mit UN Women laufe bereits die Detailabstimmung.

Vorwurf von Seiten der NEOS

Brandstätter warf der ÖVP eine "Blockadehaltung" im Vorfeld der Aussprache vor. "Dieses ständige Abarbeiten an der EU, dieses Voranstellen nationalstaatlicher Interessen und dieses Wegschieben von Verantwortung müssen ein Ende haben", forderte er. NEOS würden "dem Außenminister die Hand reichen, um sich gemeinsam für eine starke Außenpolitik und ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat einzusetzen".

Zu Beginn der Ausschusssitzung stand der Corona-Krisenbewältigungsfonds auf der Tagesordnung. Im März 2020 hatte das Außenministerium in der größten Rückholaktion aller Zeiten in gesamt 39 Flügen mehr als 7500 Passagiere von fünf Kontinenten und 29 Ländern sicher nach Österreich gebracht. Für die Aktion wurden ursprünglich 26,4 Millionen Euro aus dem Corona-Krisenfonds zugeteilt. Durch Kostenbeiträge von Passagieren und die EU-Kofinanzierung konnten die Kosten letztlich erheblich gesenkt werden. Bisher seien über 97 Prozent der Kostenbeiträge von Passagieren eingehoben worden. 15 der 39 Repatriierungsflüge seien von der EU-Kommission mit knapp 75 Prozent der Kosten kofinanziert worden, teilte das Außenministerium mit.

(APA/Red)

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